«Ausbalancierter Vorschlag» für Fusionsprojekt Bern-Ostermundigen
Im Fusionsprojekt Ostermundigen/Bern haben sich die beiden Gemeinderäte auf die Eckwerte des Fusionsvertrags geeinigt.
Wie die beiden Gemeinden am Freitag, 19. August 2022, gemeinsam mitteilten, einigten sich Bern und Ostermundigen darauf, die Strukturen nur so weit anzupassen, wie dies im Interesse einer erfolgreichen Fusion unerlässlich erscheine. «Auf weiterreichende Reformen wurde bewusst verzichtet, um das Fusionsprojekt nicht zu überladen.»
So ist beispielsweise geplant, dass die Ostermundiger Vereine wie bisher die Infrastruktur der Gemeinde kostenlos benutzen können. Umgekehrt bleibt in der Stadt Bern der Eintritt in die Bäder kostenlos, wo dies schon jetzt so ist. Der Eintritt ins Freibad Ostermundigen soll hingegen kostenpflichtig bleiben.
Kommt die Fusion zustande, vertritt eine fusionsbeauftragte Person die Interessen des neuen Stadtteils Ostermundigen in der Berner Exekutive. Sie nimmt bei fusionsrelevanten Geschäften an den Gemeinderatssitzungen teil und hat eine beratende Stimme. Auch kann sie Anträge stellen.
Unterstützt wird die fusionsbeauftragte Person von einer Stadtteilkommission. Das Parlament von Ostermundigen hatte im Februar 2022 eine vollwertige Vertretung Ostermundigens in der künftigen Exekutive gewünscht.
Kommt es zu Fusion, sinkt die Steuerbelastung
Die Wohn-Initiative der Stadt Bern soll nach einer Fusion in Ostermundigen vorerst keine Anwendung finden. Und die Fusion führt laut der Mitteilung zu keiner Steuererhöhung. Kommt es zu einer Fusion, sinkt also für Ostermundiger die Steuerbelastung. Ostermundigen hat derzeit Steueranlage 1,69. In Bern beträgt die Steueranlage 1,54.
Anderthalb Jahre lang verhandelten die beiden Gemeinderäte über die Umsetzung einer Fusion. In den nächsten Wochen müssen der Fusionsvertrag und das Fusionsreglement noch abgeschlossen werden. Die öffentliche Vernehmlassung zum Fusionspaket soll Mitte Oktober beginnen. Am 1. September 2022 wird dem Ostermundiger Gemeindeparlament ein Zwischenbericht zu den Verhandlungen vorgelegt.
