Änderung zum Abfallsammelangebot
Hiltbrunner AG informierte die Gemeinde, dass aufgrund der sinkenden Rohstoffpreise auf dem Karton neu Gebühren von Fr. 2.00 pro 10 kg erhoben werden müssen.
Per 1. Januar 2017 hat der Gemeinderat das Abfallwesen neu organisiert und mit dem ReUse Recycling Center (RRC) in Riedtwil einen Vertrag zur Separatsammlung von Siedlungsabfällen und Kleinmengen an Sonderabfällen abgeschlossen. Das RRC Riedtwil bietet ein umfassendes und für die Gemeinde kostengünstiges Entsorgungsangebot an. Die Zusammenarbeit hat sich über die letzten bald vier Jahre hinweg sehr bewährt.
In diesem Frühjahr informierte die Hiltbrunner AG, Riedtwil die Gemeinde, dass aufgrund der sinkenden Rohstoffpreise auf dem Karton neu Gebühren von Fr. 2.00 pro 10 kg erhoben werden müssen. Zur drastischen Senkung der Rohstoffpreise haben das weltpolitische Geschehen und der stark angestiegene Onlinehandel geführt. Letzterer verursacht aktuell einen Marktüberschuss an Karton.
Die Abnehmer verlangen demnach neu eine Entsorgungsgebühr, dh. das Sammelunternehmen muss selber für die Abnahme und Weiterverarbeitung eine Gebühr entrichten. Diese muss dem Verursacher des Abfalls wieder belastet werden können, ansonsten resultiert beim Sammelunternehmen ein Verlust.
Bisher konnten die Wertstoffe Alu/Weissblech, Glas, Textilien/Schuhe, Papier und Karton gratis im RRC Riedtwil entsorgt werden. Das wurde beim seinerzeitigen Vertragsabschluss zwischen der Gemeinde und der Betreiberin so vereinbart.
Gemeinde ist nicht dazu verpflichtet, Wertstoffe gratis entgegenzunehmen
Die Gemeinde ist allerdings nicht dazu verpflichtet, Wertstoffe gratis entgegenzunehmen. Beim Abfallwesen handelt es sich um eine gebührenfinanzierte Spezialfinanzierung, die selbsttragend zu sein hat. Die Gebühren werden dabei nach dem Verursacherprinzip erhoben.
Das heisst, wer Abfall verursacht, hat grundsätzlich für dessen Entsorgung aufzukommen. Die Pflicht der Gemeinden besteht somit einzig in der Entsorgung von Siedlungsabfällen und ist in Art. 10 des kantonalen Abfallgesetzes geregelt. Sie haben die dafür nötige Infrastruktur entweder selber zur Verfügung zu stellen oder arbeiten mit anderen Gemeinden oder mit einem privaten Unternehmen zusammen.
Nach dreijähriger Zusammenarbeit hat der Gemeinderat das bisherige Angebot des ReUse Recycling Center, Riedtwil überprüft. Seit Vertragsabschluss bezahlt die Einwohnergemeinde Seeberg der Betreiberin einen Pauschalbetrag von jährlich Fr. 5'000.00 inkl. MwSt.
Hiltbrunner AG Betreiberin des RRC Riedtwil ab dem 1. Januar
Insbesondere im Vergleich mit anderen Anbietern wurde festgestellt, dass dieser Betrag für die Bereitstellung der Infrastruktur und des Sammelangebots im RRC Riedtwil nicht ausreicht und zu erhöhen ist. Auf Antrag der Umweltkommission hat der Gemeinderat deshalb entschieden, der Hiltbrunner AG als Betreiberin des RRC Riedtwil ab dem 1. Januar 2021 jährlich einen Pauschalbetrag von Fr. 9'000.00 inkl. MwSt. zulasten der Spezialfinanzierung Abfall zu vergüten und einen neuen Vertrag mit ihr abzuschliessen. Dieser ist auf zwei Jahre befristet und verlängert sich ohne Kündigung jeweils um ein weiteres Jahr.
Das kostenlose Grundangebot umfasst neu die Wertstoffe Alu/Weissblech, Glas, Textilien/Schuhe und Papier. Eine später allenfalls erneute Anpassung dieses kostenlosen Grundangebots bleibt je nach Entwicklung der Recyclingbranche nicht ausgeschlossen.
Jeweils im Dezember wird für das Folgejahr durch die zuständige Umweltkommission das Abfallmerkblatt der Gemeinde mit den Abfuhrzeiten für Kehricht und Grünabfuhr in alle Haushalte zugestellt. Das ReUse Recycling Center, Riedtwil verschickt zudem jeweils jährlich ein Merkblatt mit allen darauf aufgeführten Wertstoffen, die im RRC Riedtwil entsorgt werden können. Darauf sind auch die jeweils gültigen Gebührenansätze aufgeführt.
Die Umweltkommission und der Gemeinderat Seeberg sind vom Konzept des ReUse Recycling Center in Riedtwil überzeugt und dafür dankbar, der Bevölkerung ein zentrales, umfassendes Entsorgungsangebot dieser Art anbieten zu können.
