Schwellbrunn lehnt Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes ab
Wie die Gemeinde Schwellbrunn mitteilt, hat der Gemeinderat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes behandelt und nimmt dazu Stellung.
Das angestrebte Ziel wird mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes nicht erreicht.
In Artikel 104 der Kantonsverfassung ist festgehalten, dass durch einen Finanzausgleich ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben ist.
Mit dem vorliegenden Entwurf kann dieser Auftrag nicht erfüllt werden. Allein dieser Umstand wirft Fragen zu den Überlegungen des Entwurfes auf, wenn doch der Verfassungsauftrag nicht erfüllt wird.
Empfehlungen der Fachhochschule
Der Regierungsrat hat eine Fachhochschule zur Erarbeitung des neuen Finanzausgleichsgesetzes beigezogen.
Dem Konzept ist zu entnehmen, dass die Fachhochschule Empfehlungen für eine optimale Umsetzung abgegeben hat.
Der vom Regierungsrat verabschiedete Entwurf orientiert sich nicht an den Empfehlungen.
Gründe für das Abweichen werden nicht dargelegt.
Beteiligung des Kantons
Die finanzielle Beteiligung des Kantons bleibt wie bisher bei etwa 4,8 Millionen Franken.
Im Gegenzug werden die Gemeinden wesentlich mehr belastet von circa 5,1 Millionen Franken zu neu circa 5,9 Millionen Franken.
Der Kanton sollte sich im gleichen Umfang wie die Geber-Gemeinden am Finanzausgleich beteiligen.
Methodik wird im Grundsatz unterstützt
Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Obergrenze des Kantons. Die vorliegende «Kostenneutralität» ist nicht partnerschaftlich und kann nicht akzeptiert werden.
Aus den genannten Gründen lehnt der Gemeinderat Schwellbrunn die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes ab, auch wenn im Grundsatz die Methodik unterstützt wird.
