Das sind die Selzacher Gemeinratsbeschlüsse vom 18. Mai 2022
Bei der Selzacher Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2022 wurde unter anderem den Anpassungen des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren zugestimmt.
Wie die Gemeinde Selzach berichtet, fand am 18. Mai 2022 die Sitzung des Gemeinderates statt. Bei der Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, dass beim Amt für Gesellschaft die Pauschale in der Höhe von 7000 Franken für die Einführungsarbeiten der frühen Sprachförderung geltend gemacht werden soll. Die Kommission Kinderbetreuung wurde zudem gemäss Umsetzungsplan mit dem Vollzug beauftragt.
Zudem hat der Gemeinderat entschieden, die Jahresrechnung 2021 zuhanden der Gemeindeversammlung zu verabschieden. Die Jahresrechnung schliesst mit einem erfreulichen Ertragsüberschuss von rund 340'000 Franken ab.
Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren wird angepasst
Des Weiteren hat der Gemeinderat den Änderungen aufgrund der Vorprüfung der geplanten Anpassungen des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren zuhanden der Gemeindeversammlung zugestimmt.
Die Änderungen umfassen im Wesentlichen die Aufhebung der Fünf-Prozent-Bagatell-Klausel; neu sollen auch Anschlussgebühren erhoben werden, wenn die Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme weniger als fünf Prozent beträgt.
Es ist aus Sicht des Gemeinderates nicht einzusehen, weshalb derjenige, der sein Bauvorhaben staffelt (und damit unter der Bagatellgrenze von fünf Prozent bleibt) besser behandelt werden soll als derjenige, der seine baulichen Massnahmen in einem Zug umsetzt und damit die Fünf-Prozent-Schwelle überschreitet.
Sanierung der Schiessanlage
Des Weiteren hat der Gemeinderat von Selzach der Budgetkreditfreigabe zur Sanierung der Schiessanzeige beim Schiessstand auf der Rüttenen sowie dem dem Angebot des Zweckverbandes ARA Region Grenchen für die Betreuung der Kläranlage Selzach zugestimmt.
Weitere Ratsbeschlüsse waren die Zustimmung der Eingabe eines Baugesuchs für die Stauanlage Lindlidamm, ein Gesuch zur Durchführung von Apportierübungen am Sängli abzulehnen und zwei Einsprachen gegen Kehrichtgebührenrechnungen abzuweisen.
Zudem hat der Gemeinderat entschieden, einen Beitrag über 500 Franken an den Weissenstein-Schwinget 2022 zu sprechen. Der Weissenstein-Schwinget findet am 23. Juli 2022 statt.
