Bodyguards von Kameruns Präsident in Genf verurteilt

Das Polizeigericht kam demnach zu einem milderen Urteil als die Genfer Staatsanwaltschaft. Dies hatte die Mitglieder des Sicherheitsdienstes wegen dieser Vorfälle per Strafbefehl zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Gegen diesen Strafbefehl hatten die Leibwächter Rekurs eingelegt und Freisprüche gefordert.

Nach Ansicht des Polizeigerichts haben die Leibwächter Biyas den Journalisten des Westschweizer Fernsehens RTS «sehr wohl rüde» behandelt. Der Reporter wurde beim Eingreifen der Leibwächter leicht verletzt. Seine berufliche Ausrüstung und einige persönliche Gegenstände wurden beschlagnahmt.

Die Leibwächter wurden nur in Bezug auf das mutmassliche Vergehen der Sachbeschädigung freigesprochen, mit Ausnahme eines Mitglieds des Sicherheitsdienstes.

«Dieses Urteil ist bedauerlich, denn meiner Meinung nach gab die Pressefreiheit dem Journalisten nicht das Recht, die Beamten ohne deren Zustimmung zu filmen. Sie haben eingegriffen, weil es zu ihrer und der Sicherheit des Präsidenten gehörte, dass ihr Gesicht nicht in den sozialen Netzwerken auftaucht», kommentierte Robert Assaël, einer der Anwälte der Leibwächter, das Urteil.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt und war bis zum Bundesgericht weitergezogen worden. Die Leibwächter des kamerunischen Präsidenten argumentierten, dass sie Immunität genössen. Die Richter in Lausanne wiesen diese Ansicht zurück. Sie kamen aufgrund der Umstände zum Schluss, dass die Beamten an jenem Tag nicht für die Sicherheit von Biya gehandelt hatten.

Der Journalist hatte über eine Kundgebung von kamerunischen Oppositionellen vor Biyas Hotel in Genf berichtet. Der 89-Jährige ist seit 1982 Präsident des westafrikanischen Landes und wir wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen und seines luxuriösen Lebensstils kritisiert.