Der Gemeinderat Frick beantragt der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 mit dem Budget 2022 eine Erhöhung des Steuerfusses auf neu 104 Prozent.
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Steuern. (Symbolbild) - Pixabay

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 mit dem Budget 2022 eine Erhöhung des Steuerfusses um fünf Prozent auf neu 104 Prozent. Mit der Steuerfusserhöhung soll die Finanzierung der anstehenden hohen Investitionen langfristig sichergestellt werden.

Hohe Investitionen bevorstehend

Die anstehenden grossen Investitionen der kommenden Jahre sind bekannt. So ist die sanierungsbedürftige Mehrzweckhalle 1958 zu ersetzen.

Weiter steht die Weiterentwicklung des Bahnhofs Frick an, wo der Bushof verlegt, die Personenunterführung auf die gegenüberliegende Seite verlängert und die Erschliessung sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch die Fussgänger und Radfahrer verbessert wird. Weiter gilt es, für das in die Jahre gekommene Hallenbad einen Ersatzneubau zu planen und zu erstellen.

Daneben ist die umfangreiche Infrastruktur der Gemeinde mit vielfältigen regionalen Aufgaben und einem grossen Gebäudepark zeitgemäss zu unterhalten. Im Budget 2022 können eigene Mittel (Selbstfinanzierung) über 3.268 Millionen Franken zur Finanzierung der Investitionen erwirtschaftet werden.

Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 3.623 Millionen Franken. Dies führt zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 355'000 Franken, der zu einer entsprechenden Neuverschuldung führt.

Nicht beeinflussbare Kostensteigerungen

Wie schon in den früheren Jahren ist auch nächstes Jahr wiederum mit Ausgabensteigerungen zu rechnen, die nicht beeinflusst werden können. So ist im Vergleich zum Budget 2021 mit höheren Schulgeldern an Berufsschulen und höheren Beiträgen an die Pflegefinanzierung zu rechnen.

Weiter belastet die Revision des Lehrerlohndekrets die Erfolgsrechnung, indem die Besoldungsanteile an die Löhne der Lehrpersonen steigen. Dank der Steuerfusserhöhung weist die Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 535'300 Franken aus.

Dieser ist Bestandteil der Selbstfinanzierung. Die Konjunktur verläuft trotz anhaltender Pandemie-Lage gut. Die düsteren Einschätzungen des letzten Jahres haben sich nicht bewahrheitet.

So wird im Budget 2022 im Vergleich zum Vorjahr mit höheren Steuererträgen gerechnet. Auch das anhaltende Bevölkerungswachstum trägt dazu bei.

Pensenerhöhungen für regionale Leistungen

Der Stellenplan wird beim Regionalen Betreibungsamt um eine 20 Prozent-Stelle und beim Bauamt/Werkhof um eine 50 Prozent-Stelle erhöht. Die Pensenerhöhungen stehen im Zusammenhang mit regionalen Aufgaben.

Die Mehrkosten werden durch Einnahmen der Partnergemeinden in den regionalen Organisationen gedeckt. So kommen per 1. Januar 2022 die Gemeinden Zeihen und Böztal neu zum Regionalen Betreibungsamt Frick und die Pensumserhöhung beim Bauamt ist den Leistungen zu Gunsten der Gemeinde Wittnau geschuldet.

Zudem wird der Stellenetat für die Regionalen Brunnenmeisterdienste um total 150 Stellenprozente ausgebaut.

Steuerfusserhöhung für Schuldenabbau unumgänglich

Mit der aktuellen Fremdverschuldung von rund 19 Millionen Franken wird die kantonale Vorgabe einer Verschuldung von maximal 2'500 Franken pro Einwohner bereits überschritten.

Dieser Wert lag per Ende 2020 bei 3'100 Franken. Dank den günstigen Zinsen wird die Erfolgsrechnung dadurch noch nicht stark belastet.

Der hohe Schuldenstand ist jedoch im Hinblick auf künftige Zinserhöhungen ein Risiko. Zudem sollen die Schulden nicht einfach kommenden Generationen übertragen werden.

Damit der Anstieg der Verschuldung im Hinblick auf die geplanten Investitionen begrenzt werden kann, ist deshalb die Selbstfinanzierung zu erhöhen. Nachdem es sich beim grössten Teil des Aufwands um gebundene Ausgaben handelt, ist dies mit Sparanstrengungen allein nicht umsetzbar.

Mittelfristig Schulden abbauen

Zudem führen aufgeschobene Unterhaltsarbeiten nicht zu Spareffekten. Die beantragte Erhöhung des Steuerfusses auf 104 Prozent ist erforderlich, um den Anstieg der Fremdverschuldung aufgrund der anstehenden hohen Investitionen zu begrenzen und mittelfristig einen Abbau der Schulden zu erreichen.

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