Freiburger Abgeordnete bringen Klimagesetz unter Dach und Fach
Der Freiburger Grosse Rat hat am Freitag, 30. Juni 2023, das kantonale Klimagesetz (KlimG) angenommen. Während drei Sessionen wurde über den Text diskutiert.
Im Februar 2023 wiesen die Abgeordneten den Text an den Staatsrat zurück, und im Mai 2023 kam der Rat mit der ersten Lesung nicht durch.
Am Ende nahmen die Freiburger Abgeordneten das Gesetz mit 82 zu 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen an, wobei die Opposition weiterhin aus den Reihen der SVP kam.
Der Rat führte am Freitag, 30. Juni 2023, die zweite Lesung durch und bestätigte den Inhalt der vorangegangenen Debatten, trotz des einen oder anderen Versuchs, die erste Lesung zu retouchieren.
22,8 Millionen Franken für die Zeitperiode 2022 bis 2026 vorgesehen
Das KlimG umfasst 17 Artikel und soll die Klimapolitik des Kantons stärken und ihr einen Rahmen geben.
Das Gesetz legt insbesondere die zu erreichenden Ziele fest und soll dem Staatsrat, der vor dem Plenum durch den zuständigen Umweltdirektor Jean-François Steiert (SP) vertreten wurde, ermöglichen, die notwendigen Ressourcen einzusetzen.
Für die 115 Massnahmen des kantonalen Klimaplans sind für die Zeitperiode 2022 bis 2026 22,8 Millionen Franken vorgesehen.
Zusätzlich kann der Klimaplan mit zusätzlichen Beträgen aus dem Infrastrukturfonds ausgestattet werden, wie dies im Rahmen des Finanzplans mit einer ersten Dotierung von 25 Millionen Franken der Fall ist.
