Thurgauer Regierungsrat budgetiert für 2023 ein Defizit

Für die Jahre von 2024 bis 2026 wird ebenfalls mit Aufwandüberschüssen gerechnet. Wegen der Teuerung sollen die Löhne des Staatspersonals um 1,5 Prozent steigen.

Der Budgetprozess habe in einem «äusserst schwierigen Umfeld mit vielen unbekannten Faktoren stattgefunden», heisst es in der Mitteilung des Kantons vom Donnerstag. Dazu zählten die ungewisse Situation in der Ukraine oder die Sicherheit der Energieversorgung.

Zudem habe die Nationalbank einen erheblichen Halbjahresverlust ausgewiesen, der sich auf die Einnahmen auswirken könne. Man habe versucht, sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, wird Finanzdirektor Urs Martin (SVP) zitiert. «Wir sind uns aber bewusst, dass wir Überraschungen erleben könnten.»

Konkret hat der Regierungsrat für 2023 bei einem Aufwand von insgesamt rund 2,5 Milliarden Franken ein Defizit von 43,3 Millionen Franken budgetiert. Dank der guten Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren sei dieser Voranschlag verkraftbar, heisst es dazu.

Geplant sind im nächsten Jahr Investitionen von 80,6 Millionen. Das sind fünf Millionen Franken mehr als im Budget 2022. Die Löhne für das Staatspersonal sollen wegen der Teuerung um 1,5 Prozent angehoben werden.

In der Finanzplanung für die Jahre von 2024 bis 2026 wird in den Erfolgsrechnungen mit Aufwandüberschüssen von 50 bis 65 Millionen Franken gerechnet. Allerdings werde dabei erstmals die zusätzliche Steuerfusssenkung von drei Prozent berücksichtigt, heisst es in der Botschaft. Der finanzielle Spielraum des Kantons Thurgau sei damit «erstmals seit langer Zeit deutlich eingeschränkt».