Kanton Thurgau schlägt Änderungen in der Zivilstandsverordnung vor
Wie der Kanton Thurgau mitteilt, ist der Regierungsrat grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden, wünscht sich jedoch ein schriftliches Verfahren.
Mit der Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen will der Bund diese in verschiedener Hinsicht modernisieren und an neuere Entwicklungen anpassen.
Im Zentrum steht dabei die Erweiterung des Standardzeichensatzes, die es ermöglichen wird, zahlreiche neue Sonderzeichen verschiedener ausländischer Sprachen zu erfassen und so die betreffenden Namen korrekt wiederzugeben.
Hinzu kommen diverse weitere Änderungen. Der Regierungsrat ist mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden.
Regierungsrat schlägt ein schriftliches Verfahren vor
In seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schlägt er aber vor, dass der Bund anstatt des persönlichen Vorsprechens ein schriftliches Verfahren vorsieht, um sowohl bei den Zivilstandsämtern als auch bei den Gesuchstellern Ressourcen zu sparen.
Der Vorschlag des Bundes sieht vor, dass die Änderung der Namensschreibweise für bereits im System erfasste Personen nur für die Zukunft gilt.
Laut dem Regierungsrat sieht die Praxis der Registerführung bei erfolgten Namensänderungen indessen vor, dass im Geburtsregister eine Änderung auf den neuen Namen erfolgt.
Grundgebühr soll auf 100 Franken erhöht werden
Die Anbringung lediglich eines Randvermerks sei mit mehr Personalaufwand verbunden und zeitige in rechtlicher Hinsicht keine anderen Wirkungen als die bisherige Praxis.
Daher fordert der Regierungsrat eine Anpassung.
Zudem beantragt er, dass bei Gesuchen, die zwar zeitgleich gestellt werden, jedoch mehrere Personen betreffen, aufgrund des zu erwartenden Aufwandes eine angemessene Erhöhung der Gebühr vorzusehen.
Angesichts der vorgeschlagenen Gebühr für jede Person von 75 Franken schlägt er eine Erhöhung der Grundgebühr auf 100 Franken vor.
