SVP hinterfragt Haltung des Städteverbands zu Bilateralen III
Der Schweizerische Städteverband spricht sich bei den Bilateralen III gegen ein Ständemehr aus. Die SVP-Fraktion stellt Fragen zur Rolle Emmens in dem Verband.
Auslöser des Vorstosses ist eine Medienmitteilung des Schweizerischen Städteverbands vom 30. September 2026, wie die Gemeinde Emmen schreibt.
Darin stellt sich der Verband hinter die neuen bilateralen Verträge mit der EU und gegen ein Ständemehr bei einer späteren Volksabstimmung. Dieses sei für Staatsverträge dieser Art in der Verfassung nicht vorgesehen und würde das Stimmgewicht der urbanen Bevölkerung «unverhältnismässig schmälern».
Die SVP-Fraktion aus dem Emmer Einwohnerrat nimmt diese Positionierung zum Anlass für eine dringliche Interpellation. Sie möchte unter anderem wissen, ob der Gemeinderat die Haltung des Städteverbands teilt und ob die Gemeinde beziehungsweise Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied vor der Veröffentlichung in die Positionierung einbezogen wurde.
Von der Positionierung bis zum möglichen Austritt
Darüber hinaus wirft die SVP grundsätzliche Fragen zur Rolle des Städteverbands auf. Sie fragt, ob politische Stellungnahmen dieser Tragweite zu dessen Aufgaben gehören und inwiefern die Position des Verbands die konkreten Interessen der Gemeinde Emmen widerspiegelt.
Thematisiert werden auch der jährliche Mitgliederbeitrag von rund 20'000 Franken sowie ein möglicher Austritt, falls der Verband Positionen vertritt, die aus Sicht der SVP nicht den Interessen oder dem Willen der Gemeinde entsprechen.
Die Diskussion fällt in eine schweizweit geführte politische Auseinandersetzung über die Bilateralen III und die Frage des Ständemehrs. Während sich der Städteverband für das Vertragspaket und gegen ein Ständemehr ausspricht, lehnt die SVP Schweiz die Bilateralen III ab und fordert für die Vorlage ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen.
Mit insgesamt neun Fragen verlangt die SVP-Fraktion vom Gemeinderat schliesslich auch Auskunft darüber, ob dieser die Haltung Emmens zu den Bilateralen III und insbesondere zur Frage des Ständemehrs klären und gegenüber der Bevölkerung kommunizieren will.
