Eine paritätische Kommission mit jurassischen Parlamentariern und Mitgliedern des Gemeinderates von Moutier wird die Arbeiten zum Kantonswechsel des heute noch bernjurassischen Städtchens begleiten. Der Kanton Jura hat dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Moutier Wahlfälschung
Häuser in der Gemeinde Moutier BE. - Keystone

Das jurassische Kantonsparlament genehmigte die Schaffung einer paritätischen Kommission und die dafür nötigen Gesetzesanpassungen am Mittwoch einstimmig und diskussionslos. Das Gremium soll etwa die interkantonalen Vereinbarungen prüfen, insbesondere das Konkordat, das die Regierungen der Kantone Bern und Jura aushandeln.

Die Kommissionsmitglieder aus Moutier haben innerhalb der Kommission die gleichen Rechte wie die jurassischen Parlamentarier. So können sie im Kantonsparlament bei Geschäften der Kommission das Wort ergreifen, aber keine Anträge stellen oder abstimmen.

Ad
Ad