Der Nidwaldner Landratssaal soll für die Digitalisierung fit gemacht werden. Das Parlament hat verhältnismässig knapp mit 29 zu 25 Stimmen ein Postulat überwiesen, das die Prüfung einer zeitgemässeren Ausrüstung des altehrwürdigen Saals verlangt.
Nidwalden stans
Ein Fahnenschwinger aus dem Kanton Nidwalden. - Keystone

Der Landrat fasste diesen Beschluss am Mittwoch in der Mehrzweckanlage Turmatt. In dem modernen Bau und wegen den coronabedingten Distanzvorschriften verfügten die Ratsmitglieder für einmal über viel Platz. Normalerweise sitzen sie aber eng zusammen in Bankreihen. Auch die technische Ausrüstung ist minimal.

Landrat Andreas Gander (CVP) forderte mit einem Postulat Abhilfe. Die Digitalisierung des Parlaments mache nur Sinn, wenn die Landräte an ihren Plätzen Steckdosen hätten und ihre Computer benutzen und die Akkus laden könnten. Gander machte sich zu Gunsten der Protokollierung und der Presse auch für Mikrofone sowie eine Abstimmungsanlage stark. Dies alles könne problemlos im bestehenden Saal untergebracht werden.

Die Landräte sitzen heute in festen Bankreihen eng nebeneinander. Um genügend Platzverhältnisse zu schaffen, sei eine Umgestaltung des Landratssaals unabdingbar, sagte Gander. Es könnten verschiedene Anordnungen von Tischen und Bänken geprüft werden. Ein solches Vorgehen sei nicht verwerflich und dürfe auch in einem denkmalgeschützten Saal durchgeführt werden.

Das Landratsbüro unterstützte das Postulat und zeigte sich bereit, dessen Anliegen in einer Arbeitsgruppe zu prüfen. Theres Rotzer (CVP) sagte namens des Büros, prioritär sei eine bessere Lüftung. Im Sommer seien die Temperaturen kaum erträglich.

Idealerweise benötige jeder Sitzplatz eine Steckdose, heute gebe es deren vier im Saal, die die Landräte mit den Journalisten teilen müssten, sagte Rotzer. Sie verwies auf den Kantonsratssaal in Schwyz. Dort seien in den ebenfalls denkmalgeschätzten Raum an jeden Sitzplatz eine Steckdose, ein Mikrofon sowie Knöpfe für die Abstimmungen eingebaut worden. Die elektronische Abstimmungsanlage sei zwar nicht so dringlich, eine solche gehöre aber zu einem modernen und transparenten Parlament.

Die Platzverhältnisse seien im Landratssaal nicht üppig, sagte Rotzer. Es gelte auch hier zu prüfen, ob mit verhältnismässigen Eingriffen Verbesserungen möglich seien. Der Charme und die Vorteile, die der Saal biete, dürfe jedoch nicht aufgegeben werden.

Bruno Christen (CVP) unterstützte das Anliegen. Eine Digitalisierung ohne Steckdosen sei nicht möglich. Verena Zemp (Grüne/SP) forderte den Landrat auf, sich fit zu machen für die Zukunft.

Markus Walker (SVP) sagte, der Landratssaal decke in seiner heutigen Ausgestalten alle wichtigen Bedürfnisse ab. Die Akustik sei gut, Mikrofone deswegen nicht nötig. Eine Abstimmungsanlage brauche es nicht, denn die Stimmenzähler machten einen guten Job. Es brauche keine zusätzlichen Steckdosen, weil es immer besseren Akkus geben werde. Auch René Schuler (FDP) warb für eine Ablehnung des Postulats, dies vor allem aus finanziellen Gründen.

Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss ebenfalls ab. Der Landratssaal sei ein geschichtsträchtiger Raum, sagte Baudirektor Josef Niederberger (CVP). Er könne das Anliegen von Gander zwar nachvollziehen, der Erhalt des Saals sei aber höher zu gewichten.

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