Hans Jörg Villiger (SVP): Der Hebel des Steuergesetzes ist zu kurz

Gemäss Gewerkschaften, Alternative-die Grünen, SP, Juso, Junge Alternative und CSP explodieren die Mieten bei Annahme der Änderung des Steuergesetzes. Die Hebelwirkung des Steuergesetzes auf die Mietpreise ist jedoch sehr klein. Folglich werden aufgrund des Steuergesetzes auch keine Mieten explodieren.

Die Wohnungen sind teuer, weil man dem Bauwesen gerade von linker Seite immer höhere Hürden und Standards auferlegt, weil der Wohnungsbau mit der Zuwanderung nicht mithalten kann und die Behandlung von Einsprachen durch die zahlreichen Einsprachemöglichkeiten zu Bauvorhaben viel Geld kosten. All diese Kosten werden dann wieder auf die Mieter oder den Käufer umgewälzt.

Diese Punkte gilt es zu hinterfragen. Auch Umnutzungen von brach liegenden Gewerbezonen und leerstehenden Bürogebäuden sollten diskutiert werden. Weiter ist für mich der Kanton Zug ein sehr attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Dies hat unweigerlich Einfluss auf die Mietpreise.

Doch mit den Förderinstrumenten kann der Kanton Private oder auch Bauträgerschaften in der Wohnraumförderung unterstützen und somit preisgünstiges Wohnen ermöglichen.

Für mich steht fest, das Argument «Miet-Explosion» zieht nicht. Die Änderung des Steuergesetzes ist ein breit abgestütztes Paket.

Es beinhaltet steuerliche, wie auch sozialpolitische Elemente, welche vielen Personen und Familien zugutekommen. Deshalb Ja zur Änderung des Steuergesetzes am 26. November 2023.

Zum Autor: Hans Jörg Villiger sitzt für die SVP im Zuger Kantonsrat. Er ist ausserdem Mitglied der Finanzkommission der Gemeinde Cham.