Vernehmlassungsverfahren in Wynigen

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Unteres Emmental,

Wie die Gemeinde Wynigen mitteilt, wird bis am 31. März 2022 die Vernehmlassungsfrist für Änderungen des Schulreglements und der Schulverordnung laufen.

Verwaltung
Verwaltung (Symbolbild). - Der Bundesrat

Der Gemeinderat Wynigen hat Änderungen des Schulreglements und der Schulverordnung sowie den Entwurf der Tagesschulverordnung zur Vernehmlassung verabschiedet. Bis am 31. März 2022 läuft die Vernehmlassungsfrist.

Die Änderungen der Erlasse beziehungsweise die Erstellung der neuen Verordnung stehen im Zusammenhang mit der voraussichtlichen Einführung von Tagesschul-Angeboten an der Schule Wynigen-Seeberg per 1. August 2022 sowie mit Anpassungen beim bestehenden Mittagstisch-Angebot Wynigen.

Für die geplanten Tagesschul-Angebote werden im Schulreglement und in der Tagesschulverordnung insbesondere die Rahmenbedingungen für die Durchführung, die Erhebung der Elternbeiträge (Betreuungsgebühren gemäss kantonalem Tarif und Mahlzeitengebühren) sowie die Preise der Mahlzeiten im Rahmen von Mittagsmodulen geregelt.

Preisanpassung der Mittagsmahlzeiten

Für das bestehende Mittagstisch-Angebot in Wynigen wird der Gebührenrahmen im Schulreglement geregelt und die Preise der Mittagsmahlzeiten (in gleicher Höhe wie für die Mahlzeiten im Rahmen von zukünftigen Mittagsmodulen der Tagesschule) in der Schulverordnung festgelegt.

Es ist eine Preisanpassung der Mittagsmahlzeiten vorgesehen, um ein vielseitigeres Menu-Angebot zu ermöglichen und um das bisherige Defizit zu Lasten des Steuerhaushalts der Vertragsgemeinden zu reduzieren. Die letzte Preisanpassung ist vor über 14 Jahren erfolgt, der bisherige Preisansatz ist bei Weitem nicht kostendeckend. Für die Mahlzeiten der Schülerinnen und Schüler ist ab 1. August 2022 eine Preisanpassung von 6 Franken auf 8,50 Franken vorgesehen.

Am 9. Juni 2022 werden die Änderungen unterbreitet

Bis am 31. März 2022 können die Bevölkerung sowie die Vertragsgemeinden der Schule Wynigen-Seeberg und die zuständigen Kommissionen der Sitzgemeinde zu den Reglements- und Verordnungsänderungen beziehungsweise zur neuen Verordnung Stellung nehmen sowie Anregungen und Meinungsäusserungen an die Gemeindeverwaltung Wynigen richten. Der Gemeinderat wird die Vernehmlassungseingaben auswerten und die Entwürfe gegebenenfalls überarbeiten.

Die Änderungen des Schulreglements werden am 9. Juni 2022 der Gemeindeversammlung Wynigen unterbreitet. Über die Änderungen der Schulverordnung und den Erlass der Tagesschulverordnung entscheidet danach der Gemeinderat Wynigen am 28. Juni 2022.

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