Stadt Biel nimmt Stellung zum Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz
Wie die Stadt Biel berichtet, steht der Gemeinderat zum Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz des Kantons Bern mit wenigen Ausnahmen positiv gegenüber.
Der Gemeinderat hat im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum Bevölkerungsschutzgesetz und zum Zivilschutzgesetz des Kantons Bern seine Stellungnahme zu Handen des Regierungsrates verabschiedet.
Der Gemeinderat steht der Vorlage mit wenigen Ausnahmen positiv gegenüber.
Seine Überlegungen zu den Punkten der Vorlage, welche seiner Auffassung nach nicht im Interesse der Stadt Biel liegen, hat der Gemeinderat dem Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeinderat sieht besondere neue Bestimmungen kritisch
Das kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz ist an die neuen rechtlichen Bestimmungen des Bundes angepasst und bei dieser Gelegenheit auf zwei Gesetze aufgeteilt worden.
Die eidgenössischen Bestimmungen traten am 1. Januar 2021 in Kraft.
In den vom Regierungsart unterbreiteten Gesetzesentwürfen sieht der Gemeinderat insbesondere neue Bestimmungen kritisch, welche die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Vergleich zu den aktuell geltenden Regelungen zum Nachteil der Gemeinden verändern.
