Gemeinderat steht Projekt «Entflechtung 27» kritisch gegenüber
Das Bundes-Projekt «Entflechtung 27» soll der besseren Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen dienen. Biel unterstützt die kritische Position des SSV.
Wie die Stadt Biel schreibt, unterstützt der Gemeinderat die kritische Position des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) gegenüber dem Projekt «Entflechtung 27», welches der Bund zur besseren Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen initiiert hat.
Er fürchtet, wie auch der Schweizerische Städteverband, dass dieses Projekt grosse Auswirkungen auf die Städte haben wird, indem Kosten oder Aufgaben von den beiden übergeordneten Staatsebenen auf die dritte Ebene verschoben werden.
Die Städte fordern daher, verbindlich in die konkrete Ausgestaltung der Entflechtungsmöglichkeiten sowie in die damit verbundenen Anpassungen der Finanzierungsstrukturen, insbesondere via den Finanzausgleich, einbezogen zu werden.
Eine budgetneutrale Entflechtung zwischen Bund und Kantonen darf die Finanzen der Städte weder direkt noch indirekt belasten.
Bund nimmt wichtige Rolle bei Ausbildungsbeiträgen und Wohnbauförderung wahr
Der Gemeinderat unterstreicht die Notwendigkeit für eine weitere Bundesbeteiligung bei den Ausbildungsbeiträgen.
Damit wird die Harmonisierung der kantonalen Regelungen in der Stipendiengesetzgebung gesichert. Fällt der Bundesbeitrag weg, ist die mit Hilfe dieser Unterstützung angestrebte und erreichte Harmonisierung der kantonalen Systeme gefährdet.
Und schliesslich stellt sich der Gemeinderat bezüglich Hilfe zur Förderung des Wohnungsbaus klar hinter die Forderung des SSV, der Empfehlung der Arbeitsgruppe zu folgen und keine Entflechtung bei der Wohnbauförderung vorzunehmen.
Der Bund nimmt dabei eine wichtige Rolle wahr. Die Förderinstrumente wie der «Fonds de Roulement» und die Bürgschaften des Bundes müssen unbedingt erhalten bleiben. Sie tragen wesentlich zu der Grundversorgung mit preisgünstigem Wohnraum in allen Landesteilen bei.
