Gemeindefusionen sollen unterstützt werden
Gemeindefusionen sollen im Kanton Bern unterstützt werden
Gemeindefusionen sollen im Kanton Bern unterstützt werden Der Gemeinderat der Stadt Biel hat von der Resolution «zum Erhalt der Gemeindevielfalt», welche am 30. April 2019 in Wimmis von Behördenvertreterinnen und –vertretern zu Handen des Grossen Rates verabschiedet worden ist, Kenntnis genommen. Die Resolution, welche allen bernischen Gemeinden mit Antrag auf Unterstützung zugestellt worden ist, verlangt namentlich, dass sich der Kanton Bern bezüglich Gemeindefusionen «sowohl in zeitlicher als auch quantitativer Hinsicht keine Ziele setzt und auf entsprechende Lenkungs-, Druck- und Zwangsmassnahmen für Gemeindefusionen» verzichtet, solange die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen. Der Gemeinderat hat heute in einem Schreiben an die Initianten der Resolution seine Motive dargelegt, welche gegen eine Unterstützung ihrer Resolution durch die Stadt Biel sprechen. Darin hebt er hervor, dass er die Bestrebungen des Kantons unterstützt, Fusionen voranzutreiben mit dem Ziel, dass eine optimale Aufgabenerfüllung in den Gemeinden erfolgen kann und erinnert daran, dass der innerkantonale Finanzausgleich kein Instrument sein kann, ein «uneingeschränktes Existenzrecht für alle Gemeinden unabhängig ihrer geografischen Lage, Fläche, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft» zu garantieren, wie dies die Resolution verlangt.
Der Gemeinderat hat sich am 16. Mai 2018 im Rahmen der Vernehmlassung zum Postulat Philippe Müller (Bern, FDP) «Wie könnte der Kanton Bern heute aussehen?» dahingehend geäussert, dass er eine deutliche Senkung der Gemeindeanzahl innert einer klar bestimmbaren Frist befürwortet. Dazu wäre die Gemeindeautonomie neu zu definieren, was eine obligatorische Volksabstimmung zur Folge hätte. Der Gemeinderat ist nach wie vor überzeugt, dass eine Überprüfung der historisch gewachsenen Gemeindestrukturen die Chance bietet, eine positive Entwicklungsdynamik in Gang zu setzen respektive zu stimulieren. Wie der Vernehmlassungsbericht aufgezeigt hatte, würde bereits eine Reduktion der Anzahl Gemeinden auf 100 bis 150 wesentliche Verbesserungen namentlich bei der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung, aber auch in anderen Bereichen, mit sich bringen. Gemeindefusionen sollen daher vom Kanton gezielt aus einer übergeordneten Gesamtsicht gesteuert werden. Für den Gemeinderat der Stadt Biel hat dieser Befund nichts von seiner Aktualität und Dringlichkeit eingebüsst.
