Biel BE: Gemeinderat kritisiert Ausnahmen im Gewässerraum
Der Gemeinderat von Biel BE begrüsst Verbesserungen bei PFAS-belasteten Standorten, lehnt aber Ausnahmen für die Landwirtschaft im Gewässerraum ab.
Der Gemeinderat hat zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2027 vom UVEK Stellung genommen. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffen die Altlasten-Verordnung, die Abfallverordnung, die Gewässerschutzverordnung, die CO₂-Verordnung sowie die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.
Der Gemeinderat begrüsst insbesondere die vorgesehenen Verbesserungen im Umgang mit PFAS-belasteten Standorten. Er unterstützt auch die Massnahmen zur Stärkung des Gewässerschutzes und zur Schliessung bestehender Vollzugslücken in der Gewässerschutzverordnung. Kritisch beurteilt er hingegen die vorgesehenen Ausnahmen für die landwirtschaftliche Nutzung im Gewässerraum.
Solche Ausnahmen könnten die ökologischen Funktionen der Gewässerräume beeinträchtigen. Zur Revision der CO₂-Verordnung äussert sich der Gemeinderat ebenfalls kritisch. Er lehnt eine weitere Ausweitung der Kompensation von Treibhausgasemissionen im Ausland ab.
Aus seiner Sicht sollten Emissionsreduktionen in der Schweiz erfolgen, um die nationalen und kommunalen Klimaziele zu erreichen.
Mit seiner Stellungnahme setzt sich der Gemeinderat für einen wirksamen Umwelt- und Gewässerschutz, klare und praxistaugliche Vollzugsgrundlagen sowie eine konsequente Klimapolitik ein.
Darlehen für die Stiftung Foyer Schöni
Die Stiftung Foyer Schöni in Biel bietet seit 46 Jahren für vulnerable erwachsene Menschen Wohnraum und Beschäftigung mit sozialpädagogischer Begleitung an. Aktuell wohnen 35 Personen aus Biel in der Institution, die insgesamt 80 Plätze anbietet. Zugewiesen wurden sie durch die Abteilungen Erwachsenen- und Kindesschutz sowie Soziales.
Für die beiden Abteilungen ist die Stiftung Foyer Schöni eine Institution von grosser Bedeutung, da grundsätzlich ein Mangel an derartigen Unterbringungsmöglichkeiten besteht.
Die Stiftung Foyer Schöni befindet sich aktuell in einer schwierigen finanziellen Situation, welche sich insbesondere durch ungenügende Liquidität zeigt. Die Situation ist nicht das Resultat eines einzelnen schlechten Geschäftsjahres, sondern die Folge einer mehrjährigen Entwicklung. Vor allem organisatorische Veränderungen, wie z.B. Abrechnungsmodalitäten, führten in der Vergangenheit mehrmals zu grösserem Liquiditätsabfluss.
Der Handlungsbedarf ist entsprechend gross, da die Institution ihren finanziellen Verpflichtungen zusehends nicht mehr nachkommen kann. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, der Stiftung Foyer Schöni ein Darlehen von 300'000 Franken zu gewähren, welches der Stadt Biel verzinst innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen ist. Die Stiftung ihrerseits wird verschiedene betriebliche und organisatorische Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung an die Hand nehmen, über welche sie der Stadt regelmässig zu berichten hat.
Mit dem Darlehen wird einer allfälligen Schliessung der Institution entgegengewirkt.
Kredit für Material in den Turnhallen der Schulen
Der Gemeinderat hat für die Jahre 2026 und 2027 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 120'000 Franken genehmigt, um Material in den Turnhallen der Schulen zu ersetzen. Damit wird gewährleistet, dass in den Hallen sichere bewegliche Sportgeräte zur Verfügung stehen, welche im Schulunterricht benötigt werden.
Bieler Gemeinderat fordert eine ambitioniertere Schweizer Agrarpolitik 2030
Der Schweizerische Städteverband hat seine Mitglieder zur Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgelegten Agrarpolitik 2030 (AP30+) eingeladen. Der Bieler Gemeinderat ist der Ansicht, dass die AP30+ wichtige Fortschritte, etwa bei den Klimazielen für die Landwirtschaft und beim Ernährungssystemansatz, enthält. Insgesamt bleibt die Vorlage jedoch zu wenig ambitioniert.
Der Gemeinderat vermisst wirksame Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Ernährung sowie zur Erreichung der Ziele in den Bereichen Klima und Biodiversität. Damit werden zentrale Herausforderungen des Ernährungssystems weiterhin nur unzureichend adressiert. In seiner Stellungnahme fordert der Gemeinderat vom Bund deshalb eine ambitioniertere, dem Handlungsbedarf angemessene AP30+.
