Biel erklärt die Stadtklima-Initiative für gültig

Der Gemeinderat Biel hat die am 24. Februar 2023 eingereichte «Stadtklima-Initiative Biel» behandelt, deren formelles Zustandekommen mit Verfügung vom 27. Februar 2023 bestätigt wurde.

Die Initiative verlangt, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich ein Prozent der Strassenfläche auf Stadtgebiet umgewandelt wird, einerseits in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr und andererseits in Flächen, die für Bäume und andere Grünräume reserviert sind.

Ausserdem muss die Stadt jährlich im Geschäftsbericht über den Stand der Umsetzung der Massnahmen und deren Wirkung informieren.

Gleichlautende Stadtklima-Initiativen wurden auch in anderen Schweizer Städten eingereicht (Bern, Basel, Winterthur, Zürich, Genf et cetera) und sind momentan Gegenstand von Diskussionen.

Nach der materiellen Prüfung des Initiativtextes stellt der Gemeinderat fest, dass die Initiative weder gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst noch offensichtlich undurchführbar ist und somit für materiell gültig erklärt werden kann.

Daher muss die Initiative innerhalb von zwei Jahren nach der Einreichung vom Stadtrat umgesetzt oder den Stimmberechtigten an einer Abstimmung vorgelegt werden.