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    Biel BE: Gemeinderat fordert Schutz für afghanische Frauen

    Stadt Biel
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    Biel/Bienne,

    Der Gemeinderat von Biel BE hat am 18. November den Genfer Aufruf zum Schutz afghanischer Frauen unterstützt. Er ruft das Bundesparlament zum Widerstand auf.

    Biel BE
    Blick auf Biel (Symbolbild) - Nau.ch / Ueli Hiltpold

    Der Gemeinderat der Stadt Biel unterstützt den Aufruf der Stadt Genf zum Schutz afghanischer Frauen und Mädchen. Am 17. September 2026 verabschiedete der Nationalrat die Motion 26.3668 mit dem Titel «Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen», die darauf abzielt, die seit dem 17. Juli 2023 geltende Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) gegenüber afghanischen Frauen und Mädchen wieder abzuschaffen.

    Seit August 2021 und der Rückkehr der Taliban an die Macht wurden die Rechte der Frauen immer weiter beschnitten und diese aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Afghanische Frauen und Mädchen haben ab dem Alter von 12 Jahren keinen Zugang mehr zu Bildung, können nicht mehr ohne Begleitung eines Mannes reisen und werden von den meisten Berufen ausgeschlossen. Gleichzeitig haben Zwangsverheiratungen und Kinderehen zugenommen, ebenso wie häusliche Gewalt.

    Diese wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt, ausser es handelt sich um extreme Gewalt, und selbst in solchen Fällen bleibt die Strafe verschwindend gering. Gerichte und Justizbehörden, die einst die Rechte der Frauen schützten, wurden aufgelöst, so dass diese kaum mehr Zugang zur Justiz haben. Die nach wie vor katastrophale humanitäre Lage im Land verschärft zudem die Armut und erhöht die Risiken für Frauen. Unter Hausarrest gestellt, ohne jede Perspektive und ständig Bedrohungen, Schikanen und Willkür ausgesetzt, überleben die afghanischen Frauen heute nur unter extremen Bedingungen.

    Entsprechend vertritt das SEM seit dem 17. Juli 2023 die Auffassung, dass afghanische Frauen und Mädchen sowohl von diskriminierender Gesetzgebung als auch von religiöser Verfolgung betroffen sind und dass ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden sollte, wobei ihre individuelle Situation weiterhin geprüft wird. Dies wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 bestätigt, in dem festgestellt wurde, dass Geschlecht und Nationalität ausreichen, um eine kollektive Verfolgung zu begründen. Die Motion 26.3668 greift somit die Rechte afghanischer Frauen an, leugnet ihre Realität und zielt darauf ab, ihnen den Zugang zum Flüchtlingsstatus in der Schweiz weiter zu erschweren.

    Deshalb fordert der Gemeinderat der Stadt Biel zusammen mit den Exekutiven anderer Schweizer Städte die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier auf, sich dem Beschluss des Nationalrates zu widersetzen und den Frauen und Mädchen, die aus Afghanistan flüchten konnten, den ihnen zustehenden Schutz weiter zu garantieren.

    Kommentare

    User #5728 (nicht angemeldet)

    Es ist hart aber leider die Wahrheit. Mich interessieren afghanische Frauen nicht. Jedenfalls nicht mehr als Frauen aus dem Kongo oder Bolivien oder sonst wo her. Wenn ihr helfen wollt, dann geht dort ins Land und helft privat. Aber lasst mich in Frieden. Ich zahle Steuern für uns. Nicht für andere! PS: Als würden nicht heute schon zig Milliarden ins Ausland überwiesen. Das meiste versickert dazu noch in der Korruption.

    User #5407 (nicht angemeldet)

    WARUM , sie leben ja in der Schweiz ??? Und die Schweizer Frauen? Aha das ist ihnen egal !!

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