Kanton Bern stockt Mittel für Prämienverbilligung nicht auf

Mit 90 zu 55 Stimmen hat der Grosse Rat am Montag, 13. März 2023, ein Postulat von Hasim Sancar (Grüne/Bern) abgelehnt.

Unter dem Titel «Prämienschock abmildern, Armut bekämpfen» schlug Sancar vor, die Mittel im Umfang der Prämienerhöhung aufzustocken.

Da die Prämien im Kanton Bern auf dieses Jahr im Schnitt um 6,4 Prozent gestiegen sind, hätte das für den Kanton Bern Mehrkosten von rund 28 Millionen Franken verursacht.

Die Ratsmehrheit lehnte das ab. Tatsächlich seien die steigenden Prämien für viele Haushalte eine Belastung, räumten mehrere Fraktionssprechende aus dem Mitte-Rechts-Lager ein.

Das Übel müsse aber an der Wurzel angepackt werden, also bei den steigenden Gesundheitskosten. Hier stehe der Bund in der Verantwortung.

Im übrigen stehe im Vordergrund, dass die zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich verteilt würden. 2022 war das nicht der Fall, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht.

Das Budget wurde um 30 Millionen Franken unterschritten, obwohl die Anspruchskriterien nicht geändert wurden. Die Gründe sind laut Regierung unklar.

Wollte der Kanton mehr Geld für die Prämienverbilligung verwenden, müsste er erst einmal die Anspruchskriterien ändern, sagte Regierungsrätin Evi Allemann (SP).

Sonst würde das Budget womöglich noch stärker unterschritten. Das mache wenig Sinn. Die Regierung prüfe aber laufend Massnahmen zur Anpassung der Anspruchsberechtigung.