Kanton Bern: Kommission fordert Tempo beim Ausbau im Grimselgebiet
Die Kommission des Grossen Rates im Kanton Bern unterstützt die überarbeitete Konzessionsstrategie Wasserkraft.
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) ist einverstanden mit der angepassten Konzessionsstrategie Wasserkraft. Sie fordert, dass die Ausbauvorhaben im Grimselgebiet zügig vorangetrieben und die Interessen der Standortgemeinden und der Region berücksichtigt werden. Im Weiteren hat die BaK den Raumplanungsbericht 2026 zur Kenntnis genommen.
Zudem unterstützt sie Kredite für die Bielersee-Schifffahrts-Gesellschaft und die Regulierung des Thunersees.
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, die überarbeitete Konzessionsstrategie Wasserkraft zur Kenntnis zu nehmen. In den nächsten zwei Jahrzehnten laufen im Kanton Bern verschiedene Konzessionen für grössere Wasserkraftwerke aus. Mit der Konzessionsstrategie Wasserkraft zeigt der Regierungsrat auf, wie er mit auslaufenden Konzessionen umgehen will. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Gesamtkonzession der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) für die Wassernutzung im Grimselgebiet, die 2042 ausläuft. Die erste Fassung der Strategie hatte der Grosse Rat in der Wintersession 2025 noch zurückgewiesen. Er verlangte, dass die Berner Energieversorgungsunternehmen gestärkt, die strategischen Grossprojekte im Grimselgebiet nicht verzögert und der Unternehmensstandort der KWO gesichert werden sollen.
Einbindung bernischer Energieversorgung ist sinnvoll
Die BaK ist insgesamt einverstanden mit den Anpassungen, die der Regierungsrat an der Strategie vorgenommen hat. Die vorgeschlagene Lösung zur Einbindung bernischer Energieversorger erachtet sie als sinnvollen Kompromiss, der den bestehenden Aktionären der KWO Planungssicherheit gibt und gleichzeitig weitere Berner Unternehmen vom Zugang zur erneuerbaren Wasserkraft profitieren lässt. Gemäss der überarbeiteten Strategie soll neu dem Konsortium EVU Bern, in dem sich 36 Energieversorgungsunternehmen zusammengeschlossen haben, ab 2042 ein Anspruch auf 6 Prozent der KWO-Jahresproduktion zustehen.
Bestandteil der Strategie bleibt unverändert die Verschiebung der Aktienanteile an der KWO: Die Anteile der BKW sollen auf mindestens 60 Prozent (heute 50 Prozent) und jene von Energie Wasser Bern auf mindestens 20 Prozent (heute 16,7 Prozent) steigen, während die Anteile der ausserkantonalen Aktionäre Industrielle Werke Basel und Elektrizitätswerk der Stadt Zürich im Gegenzug auf je maximal 10 Prozent sinken sollen (heute je 16,7 Prozent).
Minderheit für unveränderte Eigentümerverhältnisse
Eine Minderheit der Kommission steht dem Vorhaben kritisch gegenüber, dass die BKW als börsenkotiertes Unternehmen neu die Aktienmehrheit der für die Region und die Energieversorgung des Kantons so wichtigen KWO übernehmen soll. Die Minderheit verlangt in einer Planungserklärung zur Strategie, dass die Eigentümerverhältnisse der KWO unverändert bleiben und stattdessen nur der Strombezug neu verteilt wird.
Ausbau im Grimselgebiet vorantreiben
Besonderen Nachdruck legt die BaK auf die Forderungen des Grossen Rates, dass die anstehenden grossen Ausbauvorhaben im Grimselgebiet von den Eigentümern ohne Verzögerungen vorangetrieben und dass die Interessen der Standortgemeinden und der Region berücksichtigt und geschützt werden. Um diese Stossrichtung der Strategie zu verstärken, unterbreitet die BaK dem Grossen Rat verschiedene Planungserklärungen. Mit weiteren Planungserklärungen möchte die BaK zudem gewisse Rahmenbedingungen setzen für die sogenannte Heimfallverzichtsentschädigung, mit der sich der Kanton laut Strategie künftig für die Vergabe der Wassernutzungsrechte entschädigen lassen will.
