GPK kritisiert Kommunikationspolitik vor Agrar-Abstimmungen

Der Kanton Bern hat 2021 vor der Abstimmung zu den nationalen Agrarinitiativen Daten des Berner Gewässermonitorings erst auf öffentlichen Druck hin publiziert.

tastatur — Eine Person tippt auf einer Tastatur. - Getty

Die Strategie, im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni 2021 nicht aktiv über Gewässerdaten zum Berner Pflanzenschutzprojekt zu kommunizieren, sei «nicht zweckmässig» gewesen, teilte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates am Freitag, 29. April 2022, mit. An der Urne wurden die beiden Agrarinitiativen, die den Einsatz von Pestiziden ins Visier nahmen, abgelehnt.

Die GPK hat in ihrem Bericht nachträglich die Chronologie der Kommunikation unter die Lupe genommen. Das Konzept zur Kommunikation sei zu wenig klar gewesen und die vereinbarte Strategie, nur auf Anfrage zu kommunizieren, sei von den Beteiligten unterschiedlich verstanden worden, schreibt die Kommission.

Mit dem expliziten Entscheid, vor den eidgenössischen Abstimmungen zu den beiden Agrarinitiativen nicht zu kommunizieren, sei zudem ein politischer Entscheid gefällt worden, der sich nicht an den Vorgaben des Informationsgesetzes orientierte, kritisiert die GPK. Bereits 2018 sei klar gewesen, dass Monitoring-Daten aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes publik gemacht werden müssten.

Die Tatsache, dass die Gewässerdaten zunächst unter Verschluss blieben, hatte hohe Wellen geworfen. In einer Onlinepetition forderten damals rund 1200 Personen vom Kanton Bern die Offenlegung der Pestizidanalyse. Dies nachdem «Berner Zeitung» und «Bieler Tagblatt» publik machten, dass ein entsprechender Fachartikel erst nach dem eidgenössischen Urnengang erscheinen sollte.

Daten zeigten grosse Schwankungen der Pestizid-Belastung

Schliesslich veröffentlichte der Kanton Bern die Daten aus dem Gewässermonitoring rund drei Wochen vor dem Abstimmungstermin. Die Rohdaten der Jahre 2017 bis 2020 zeigten grosse Schwankungen der Pestizid-Belastung. Um verlässliche Aussagen über die Wasserqualität der beiden untersuchten Gewässer - Ballmoosbach und Chrümmlisbach - zu machen, seien weitere Messjahre nötig, hiess es damals.

Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat, das Kommunikationskonzept des Pflanzenschutzprojektes anzupassen, um für alle Beteiligten künftig Klarheit zu schaffen. Die Regierung habe diese Empfehlungen zur Kenntnis genommen, hiess es.