Fiko akzeptiert Budget-Defizit und Neuverschuldung des Kantons Bern
Die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) des bernischen Grossen Rates stellt sich beim tiefroten Budget 2021 hinter die Regierung.
Die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) des bernischen Grossen Rates stellt sich beim tiefroten Budget 2021 hinter die Regierung. Auch nimmt sie eine Neuverschuldung von mehreren Hundert Millionen Franken in Kauf.
Aufgrund der Corona-Pandemie sei der Kanton Bern mit einer völlig veränderten finanziellen Ausgangslage konfrontiert, teilte die Fiko am Freitag mit. Mit einem voraussichtlich massiven Rückgang der Steuereinnahmen gerate der Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht.
Die Mehrheit der Finanzkommission stellt sich hinter die Massnahmen der Regierung, mit der das Budgetdefizit von 630 Millionen auf 523,1 Millionen Franken reduziert wird. So soll das Kantonspersonal auf Lohnerhöhungen verzichten müssen. Eine Fiko-Minderheit will hingegen am Gehaltsaufstieg von 0,7 Prozent der gesamten Lohnsumme festhalten.
Die linke Kommissionsminderheit stört sich zudem an den geplanten Steuersenkungen mitten in der Corona-Krise. Die SP teilte am Freitag mit, sie erwarte von den Bürgerlichen in beiden Punkten ein Entgegenkommen.
Wegen der Schuldenbremse muss das Budget im Kantonsparlament ein qualifiziertes Mehr erreichen: drei Fünftel oder 96 von 160 Grossratsmitgliedern müssen in der Novembersession zustimmen. Um dagegenzuhalten, wird die Linke im Parlament auf Unterstützung durch die Mitte angewiesen sein.
Die Mehrheit der Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat im weiteren den Aufgaben-/Finanzplan 2022-2024 zur Genehmigung. Die Fiko hat sich zudem über die Konsequenzen des Defizits auf die verfassungsmässige Schuldenbremse gebeugt.
Es zeige sich, dass die Einhaltung der «sehr restriktiven Schuldenbremse» der Erfolgsrechnung aufgrund der Corona-Krise nicht realistisch sei und angepasst werden müsse. Konkrete Vorschläge will die Fiko bei den Arbeiten zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative machen.
Das Kantonsparlament hatte in der Septembersession entschieden, Möglichkeiten zur Lockerung der Schuldenbremse auszuloten.
