Kantonsparlament kippt Sparmassnahme und schont Gemeinden
Die Finanzierung von berufsvorbereitenden Schuljahren soll wie bisher vollumfänglich vom Kanton bezahlt werden.
Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit einer hauchdünnen Mehrheit eine Sparmassnahme gekippt, mit der die Gemeinden zur Kasse gebeten worden wären.
Lediglich eine Stimme Unterschied brachte den Vorschlag in der ersten Lesung zum Absturz. Mit 74 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte die Mehrheit damit dem Antrag der Finanzkommission (Fiko) gegen das neue Finanzierungsmodell.
Ein nach dem knappen Ergebnis eingebrachter Antrag von Natalie Imboden (Grüne/Bern) auf eine zweite Lesung fand mit 75 zu 70 Stimmen eine Mehrheit. Die Gesetzesvorlage kommt demnach nochmals in das Kantonsparlament.
Das neue Finanzierungsmodell hätte dem Kanton Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken gebracht. Die nun verworfene Gesetzesänderung ging auf einen Sparentscheide des Grossen Rates im Rahmen des Entlastungspaketes zurück.
Opposition kam vor allem von den Gemeindevertretern, welche die Spielregeln der Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden verletzt sahen. Daniel Bichsel (SVP/Zollikofen) sprach als Präsident des Verbandes der bernischen Gemeinden gar von einem «Prüfstein für die künftige Zusammenarbeit».
Auch die Befürworter erachteten es als «unschön», dass mit dem Modell das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich geritzt worden wäre. Es sei aber aber eine Tatsache, dass auch andere Sparmassnahmen die Gemeinden belasteten, sagte Fiko-Minderheitssprecherin Béatrice Stucki (SP/Bern).
Einig waren sich Gegner und Befürworter in der Bedeutung der Brückenangebote im 10. Schuljahr für den Anschluss an den Lehrstellenmarkt.
Die Meinungen darüber, ob und wie die nun in der Kantonskasse fehlenden 10 Millionen Franken eingespart werden müssten, gingen aber auseinander. Fiko-Mehrheitssprecher Raphael Lanz (SVP/Thun) betonte, die Kommission habe keinen Antrag für eine Kompensation der Sparmassnahme in der Erziehungsdirektion gestellt.
Erziehungsdirektorin Christine Häsler (Grüne) erklärte jedoch, sie glaube nicht, dass die Bildung ungeschoren davonkommt. Das Parlament müsse sich bewusst sein, dass «diese 10 Millionen in der Bildung schmerzlich fehlen werden.»
Unbestritten in der Gesetzesrevision waren hingegen die Bestimmungen zu den Berufsmeisterschaften SwissSkills. Damit wird künftig eine wiederkehrende finanzielle Unterstützung ohne Lotteriefonds-Gelder möglich.
