Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch
- den Bericht der Geschäftsprüfungskommission rund um die Vorkommnisse im Steinbruch Mitholz/Blausee einstimmig mit 147 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen
- diversen Kreditgeschäften der Bau- und Verkehrsdirektion zugestimmt
- das Kreditgeschäft zum Radweg Oberburg-Hasle bei Burgdorf zurück an den Regierungsrat gewiesen
- diverse Forderungen eines Vorstosses für eine ÖV- und Langsamverkehrsoffensive am rechten Thunerseeufer zum Teil in der unverbindlichen Form eines Postulats überwiesen
-Christoph Grupp (Grüne) in die Justizkommission gewählt
-Hasim Sancar (Grüne) als Ersatzmitglied in die Sicherheitskommission gewählt
- verschiedene Richterwahlen vorgenommen
-in zweiter Lesung das Energiegesetz einstimmig mit 147 Stimmen verabschiedet. Der Rat hatte die Hauptpunkte des Gesetzes bereits in der Wintersession geregelt. Am Mittwoch beschloss der Rat , dass die Regierung eine Bandbreite festlegen kann, in welcher die Gemeinden eigene Energievorschriften erlassen können
- den Bericht über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2021 einstimmig zur Kenntnis genommen
-zwei Kreditgeschäfte der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion einstimmig bei einzelnen Enthaltungen gutgeheissen
-einem Postulat mit 137 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, das von der Regierung einen Bericht und Handlungsmöglichkeiten gegen den Personalnotstand in der Pflege fordert
- einer Motion zugestimmt, die gesetzliche Grundlagen zum Verbot von Konversionstherapien im Kanton Bern fordert. Die überparteiliche Motion wurde mit 90 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Damit zieht der Kanton gleich mit anderen Kantonen wie Genf oder Neuenburg.
- eine Motion mit 75 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, die Massnahmen forderte gegen die sich zuspitzende Lage bei de psychiatrischen Versorgung im Kanton Bern
-in zweiter Lesung das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz verabschiedet mit 82 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen
- der Kündigung des Konkordats über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zugestimmt mit 128 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
