Bündner Parlament stellt die politischen Weichen bis 2028
Der Bündner Grosse Rat hat sich zum Auftakt der Augustsession mit der politischen Weichenstellung der Planungsperiode 2025 bis 2028 beschäftigt.
Insgesamt 13 übergeordnete politische Ziele und Leitsätze erarbeitete die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie in enger Zusammenarbeit mit der Kantonsregierung.
Sie betreffen Themen wie den Kanton als Dienstleister, die Sicherheit, die Wirtschaft, die Energie, die Mobilität, die digitale Transformation, die Umwelt sowie den Klimaschutz oder die Gesundheitspolitik.
Die Ziele und Leitsätze für die Zeitspanne von 2025 bis 2028 sind allgemein formuliert und weisen einen hohen Abstraktionsgrad auf. Sie dienen der Regierung als Grundlage für das Anschlussprogramm, somit der Erarbeitung des Regierungsprogramms und des Finanzplans.
Es handle sich um einen fundierten Bericht. Dieser zeige der Regierung auf, wo mittel- und langfristig Handlungsbedarf für die operative Konkretisierung bestehe, sagte Regierungspräsident Peter Peyer (SP).
Graubünden sei für kommende Herausforderungen gut gewappnet
Peyer zufolge befindet sich der Kanton Graubünden «in einer guten Ausgangslage für die kommenden Herausforderungen».
Während die Ausarbeitung der politischen Planung früher alleinige Sache der Regierung war, nehmen sich dieser Aufgabe seit einigen Jahren das Parlament und die Regierung gemeinsam an.
Es ist unterdessen das fünfte Mal, dass die beiden Institutionen kooperativ zu Werke gingen. Im Kantonsparlament fand der entsprechende 44 Seiten-Bericht am Mittwoch, 30. August 2023, eine gute Aufnahme bei allen Parteien. Fundamentale Kritik daran wurde nicht geäussert.
In der Detailberatung wurden vereinzelt Ergänzungen beantragt, oder es wurde um Formulierungen gerungen. Per saldo jedoch hatten die von der Grossrats-Kommission und der Regierung verabschiedeten Themen und Formulierungen Bestand.
