Berner Stadtrat billigt Spezialfinanzierung im Asylbereich
Die Stadt Bern kann für ihre neuen Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich eine Spezialfinanzierung bilden. Der Stadtrat hat am Donnerstag das entsprechende Reglement verabschiedet.
Im Asylwesen arbeitet der Kanton Bern seit Juli 2020 mit nur noch fünf regionalen Partnern. Für die Region Bern erhielt die Stadt Bern den Zuschlag. Sie kümmert sich in Bern und sechs umliegenden Gemeinden um vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge.
Die Aufgaben sind in einem Leistungsvertrag festgehalten. Die Abgeltung in den verschiedenen Bereichen wie Sozialhilfe, Fallführung und Integration erfolgt auf unterschiedliche Weise.
Der Gemeinderat geht davon aus, dass der Stadt jährliche Aufwand- oder Ertragsüberschüsse entstehen werden. Zu deren Ausgleich wird eine Spezialfinanzierung gebildet.
Bereits früher hat der Stadtrat eine Defizitgarantie von 3,36 Millionen Franken gesprochen, die bis 2028 läuft. Das Geld wird gebraucht, falls die Asylsuchenden die vom Kanton festgelegten Integrationsziele nicht erreichen und der Kanton deshalb die Kosten für die Integrationsförderung nur teilweise vergütet.
Die Stadt Bern hofft aber, den Asylbereich kostendeckend führen zu können. «Über acht Jahre wird sich die Aufgabe rechnen», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) im Rat.
