Vorstoss-Flut zum Polizeieinsatz an Basler 1.-Mai-Kundgebung
Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) muss zu sechs Interpellationen zum 1.-Mai-Polizeieinsatz vor dem Grossen Rat Stellung nehmen.
Während Linksparteien den Einsatz mit scharfen Worten rügen, fokussieren sich die Fragen der bürgerlichen Seite auf die Kosten und die technischen Mittel der Kommunikation.
In ihren vier Interpellationen bezeichnen die Grossräte der SP, der Grünen sowie der Basta den Einsatz als «unverhältnismässig», als fragwürdige «Machtdemonstration der Staatsgewalt» sowie als «Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit».
Polizei hatte die Spitze des Zugs mit über mehrere Stunden eingekesselt
Die Polizei hatte am 1. Mai 2023 die bewilligte Kundgebung der Gewerkschaften und der SP unterbrochen und blockiert.
Aufgrund von Vermutungen, dass der an der Spitze mitmarschierende sogenannte antikapitalistische Block Sachbeschädigungen begehen könnte, hatte die Polizei die Spitze des Zugs mit über mehrere Stunden eingekesselt.
In der Interpellation der SVP konzentrieren sich die Fragen auf die Kosten des Polizeieinsatzes, der wegen den «linksextremen Chaoten» entstanden sind.
Und der Vertreter der EVP bringt die Frage auf, ob die Kommunikationsmittel der Polizei technisch auf einem genügenden Stand seien.
