Mieterverband geht gegen die Basler Regierung vor Gericht
Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) geht gegen die Basler Regierung vor Gericht. Es geht um die paritätische Besetzung der Wohnschutzkommission.
Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) geht gegen die Basler Regierung vor Gericht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Wahl von Mitgliedern in die neue Wohnschutzkommission.
Der MV hat beim Verwaltungsgericht gegen zwei Regierungsentscheide rekurriert, wie der Verband am Dienstag, 29. November 2022, mitteilte.
In den beiden Rekursen stellt der MV das Rechtsbegehren, dass die zwei vorgeschlagenen Vertreterinnen des MV als Ersatzmitglieder in der Wohnschutzkommission Einsitz nehmen können.
Streitpunkt: Sind Vorstandsmitglieder des MV in die Kommission wählbar?
Die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», die am 28. November 2021 von der Basler Stimmbevölkerung angenommen wurde, sieht die Schaffung einer Wohnschutzkommission vor.
Die Bestimmungen traten am 28. Mai 2022 in Kraft.
Der Mieterverband wirft in seiner Mitteilung der Basler Regierung vor, ihn zu hindern, Mitglieder in diese Kommission zu entsenden.
Aus Sicht der Regierung dürfen keine Vorstandsmitglieder des MV in die paritätisch zusammengesetzte Kommission gewählt werden. Der MV bestreitet das.
