Mehr Geld für Deutsch- und Integrationskurse in Basel
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget für Deutsch- und Integrationskurse für Erwachsene für das Jahr 2021 um 200'000 Franken erhöht.
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget für Deutsch- und Integrationskurse für Erwachsene für das Jahr 2021 um 200'000 Franken erhöht. Die Regierung hätte mit zusätzlichen Mitteln lieber auf die Zeit nach der Corona-Krise zugewartet.
Das entsprechende Budgetpostulat der SP ist mit 48 gegen 43 Stimmen an die Regierung überwiesen worden. Als Begründung für die Erhöhung des im Budget angesetzten Unterstützungsbetrags von knapp 1,3 Millionen Franken war auf der einen Seite der erhöhte Druck auf Migrantinnen und Migranten, Deutsch zu lernen, aufgeführt worden. Auf der anderen Seite habe sich die finanzielle Situation der Kursanbieter wegen der Corona-Krise verschärft.
Die Regierung war im Grundsatz mit der Forderung aus dem Budgetpostulat einverstanden. Sie gehe davon aus, dass eine Erhöhung der Budgetmittel notwendig werde - allerdings erst mittel- und nicht kurzfristig. In der laufenden Budgetperiode seien finanzielle Prognosen wegen der pandemischen Lage kaum zu treffen. Sie beantragte deshalb, den Vorstoss nicht zu überweisen.
Mit 75 gegen nur gerade 1 Stimme bei einer Enthaltung überwies der Grosse Rat ein weiteres Budgetpostulat in der Höhe von 200'000 Franken für 1,2 zusätzliche Vollzeitstellen für die Fachstelle Open Government Data im Statistischen Amt. Die freie Verfügbarkeit von offenen Daten habe sich gerade in der Corona-Krise als wichtige Grundlage zur Informationsgewinnung erwiesen. Die Regierung hatte sich bereit gezeigt, die Forderung aus der FDP-Fraktion zu erfüllen.
