Erste Hochrechnung des Kantons Basel-Stadt

Basel-Stadt rechnet für 2022 mit einem Überschuss von 36 Millionen Franken – das sind 25 Millionen weniger als budgetiert.

Basel-Stadt Wappen — Das Kantonswappen Basel-Stadt an der bemalten Fassade des Rathauses am Marktplatz in Basel. - Keystone

Das vom Grossen Rat genehmigte Budget sah für das laufende Jahr einen Überschuss von 61 Millionen Franken vor. Aufgrund der ersten Hochrechnung mit den Zahlen per Ende April reduziert sich dieser Überschuss um 25 Millionen Franken.

Zahlreiche Mehrkosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie konnten Ende 2021 noch nicht abgeschätzt und budgetiert werden. Dazu zählen die Zusatzkosten der Spitäler, Pflegeheime und Spitex in der Höhe von 32 Millionen Franken. Weitere Mittel werden unter anderem für das Impfzentrum (elf Millionen), für Härtefälle in den Branchen Gastro, Hotel und Tourismus (zehn Millionen) sowie für die Unterstützung im Kulturbereich (acht Millionen) benötigt.

Insgesamt verschlechtern die Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 das Budget um 68 Millionen Franken. Die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg führt gemäss aktuellen Schätzungen zu Mehrkosten von 39 Millionen.

Tiefere Kosten und höhere Gewinne

Positiv auf das Budget 2022 wirken sich die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen Franken) und die Gewinnablieferung von IWB (Industrielle Werke Basel) und BKB (Basler Kantonalbank) aus (29 Millionen) aus. Zudem rechnet der Kanton mit tieferen Kosten bei der Sozialhilfe aufgrund sinkender Fallzahlen (16 Millionen) sowie bei den Prämienverbilligungen (zehn Millionen).

Bei der vorliegenden Hochrechnung handelt es sich um eine Schätzung, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist. Noch nicht abschätzbar ist, welchen Einfluss die Teuerungs- und Zinsentwicklung haben wird. Ebenso besteht Unsicherheit bei der Entwicklung der Steuereinnahmen, hier liegen erfahrungsgemäss bei der ersten Hochrechnung nur wenige zusätzliche Informationen gegenüber dem Budget vor. Die zweite Hochrechnung wird Mitte September veröffentlicht.

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 jeweils die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per 31. August und 30. November 2022 erstellt.