Basler Regierung will es nicht beim Bettelverbot enden lassen

Die Basler Regierung steht der Wiedereinführung des erst Ende Juni aufgehobenen generellen Bettelverbots im Stadtkanton positiv gegenüber. Sie will sich eine entsprechende Motion aus dem Grossen Rat zur Erfüllung überweisen lassen. Das allein reicht ihr jedoch nicht.

Gleichzeitig wolle sie die durch die Bettelei verursachte Ausbeutung von Menschen stärker bekämpfen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Vorbild ist ihr dabei das sogenannte «Berner Modell», das die Bekämpfung des Menschenhandels zum Ziel hat.

Die Regierung will nun prüfen, ob es für eine schwerpunktmässige Bekämpfung des Menschenhandels zusätzliche Ressourcen braucht. Zudem würden weitere Hilfestellungen geprüft, heisst es im Communiqué.

Das generelle Bettelverbot ist im Kanton Basel-Stadt per 1. Juli aufgehoben worden. Seither ist im Übertretungsstrafgesetz des Stadtkantons nur noch das bandenmässige Betteln verboten. Seither tauchen in Basel vermehrt Bettlerinnen und Bettler aus Rumänien auf. Ihnen Bandenmässigkeit nachzuweisen ist jedoch nach Regierungsangaben «komplex und aufwendig».

Der Grosse Rat hatte erst am 21. Oktober eine SVP-Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots mit 48 gegen 45 Stimmen an die Regierung überwiesen. Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr versprach damals dem Parlament, sehr rasch eine Vorlage zu unterbreiten.

Die Regierung sieht in Sachen Bettelei den richtigen Weg nach wie vor in einer grundsätzlich restriktiven Gesetzeslage. Diese solle die Kantonspolizei aber pragmatisch umsetzen, wie es in der Mitteilung heisst.