Basler Regierung reicht Projektskizze für Mobility Pricing ein

Schon in der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesgesetz hatte die Regierung im Mai angekündigt, dass Basel bei den landesweiten Pilotversuchen für Mobility Pricing mitmachen wolle. Am Montag zeigte die Exekutive in einer Mitteilung auf, welches Konzept sie für eine emissionsabhängige Strassennutzungsgebühr erproben will.

Vorgesehen ist das sogenannte Kordonsystem, bei dem Einfahrten auf das städtische Strassennetz kostenpflichtig werden. Dabei richtet sich die Durchfahrtsgebühr nach der Tageszeit und der Schadstoffklasse des Fahrzeugs.

Weitere Details für die «Basel-Flow-Taxe» sind gemäss Communiqué noch offen. Geplant ist jedoch, dass allfällige Mehreinnahmen aus dem Versuch an die Verkehrsteilnehmenden zurückfliessen.

Mit der Projektskizze reagiert die Basler Regierung auf einen Aufruf des Bundesamts für Strassen, das in der ganzen Schweiz Mobility Pricing mit Pilotprojekten erproben will. Sollte das Basler Projekt nicht angenommen werden, will die Regierung allenfalls unabhängig vom Bund emissionsabhängige Verkehrsgebühren weiterverfolgen.

Der Bundesrat hatte Anfang Februar die rechtlichen Grundlagen für Pilotversuche zu Mobility Pricing in die Vernehmlassung geschickt. Ab 2024 sollen auf zehn Jahre befristet neuartige Preissysteme zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilitätsverhaltens auf Strasse und Schiene erprobt werden können.

Das Mobility Pricing soll insbesondere die Verkehrsspitzen glätten und die Kapazitäten auf Strasse und Schiene einer besseren Nutzung zuführen. Im vergangenen Oktober hatte sich schon der Basler Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit für die Prüfung eines Pilotprojekts für Mobility Pricing ausgesprochen.