Basler Grossratskommissionen befürworten Hafenausbau
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Basler Grossen Rats befürworten den Bau des Hafenbeckens 3. Sie stellen sich damit hinter den beantragten Kantonsbeitrag von 115 Millionen Franken.
Die Zustimmung zum Ausbauprojekt knüpfen die Kommissionen laut ihrer Medienmitteilung von Donnerstag allerdings an die Bedingung, dass in einem ersten Schritt das neue bimodale Container-Umschlagsterminal Schiene-Strasse gebaut wird, wie das die Pläne des Konsortiums Gateway Basel-Nord vorsehen.
Dieser Bau verzögert sich aber wegen einer Beschwerde der Konkurrenzfirma Swissterminal, die vom Bundesverwaltungsgericht im Oktober als zulässig deklariert worden ist. Die noch nicht behandelte Beschwerde wendet sich gegen den vom Bundesamt für Verkehr genehmigten Bundesbeitrag von 83 Millionen Franken für die erste Etappe.
Die Kommissionen haben sich auch mit dem Aspekt des Naturschutzes befasst. Das Areal, auf dem das neue Hafenbecken entstehen soll, gilt als geschütztes Naturobjekt mit diversen bedrohten Pflanzen- und Tierarten. Deshalb müsse genügend Ausgleichsfläche geschaffen werden, die nach Ansicht der Kommissionen aber nicht zwingend auf Kantonsgebiet liegen müssten.
Unter dem Strich stuft eine Mehrheit der WAK den Beitrag, den ein trimodales Umschlagsterminal für den Klimaschutz leisten könne, als wichtiger ein als den Erhalt der schützenswerten Naturfläche, heisst es in der Medienmitteilung.
