Basler Grossratskommission fordert 4000 zusätzliche Ladestationen

Die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Basler Grossen Rates unterstützt das Vorhaben der Regierung, in den nächsten Jahren ein flächendeckendes Netz von öffentlichen Ladestationen für Elektroautos aufzubauen. Gleichzeitig reicht sie eine Motion ein, die 4000 weitere Ladestationen fordert.

Bis 2026 sollen gemäss der Regierung im Stadtkanton 170 normale Ladestationen und 30 Schnellladestationen für Elektroautos installiert werden. Mit dem Aufbau und Betrieb sollen die Industriellen Werken Basel (IWB) beauftragt werden, für die der Grosse Rat ein bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen von 11,4 Millionen Franken bewilligen soll.

Die vorberatende Uvek beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zum Ratschlag «Gesamtkonzept Elektromobilität», wie sie am Freitag mitteilte. Allerdings gehen ihr die Pläne der Regierung zu wenig weit: Per Motion, die mit 10 zu 3 Stimmen beschlossen wurde, will die Uvek die Exekutive zu einem grösseren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verpflichten.

Demnach sollen gemäss Kommissionsbericht 2000 Ladesäulen in öffentlich zugänglichen Parkings und rund weitere 2000 private Ladestationen installiert werden. Dazu soll die Regierung ein Förderprogramm initiieren.

Die Regierung geht davon aus, dass das Darlehen von den IWB nicht vollständig zurückbezahlt werden kann. Dies sei in der Kommission auf Kritik gestossen, heisst es im Bericht. Die Uvek wünsche sich eine Finanzierung nach Verursacherprinzip.

Die Uvek schlägt in der Motion deshalb einen E-Mobilitätstarif vor, einen Zuschlag auf den an Ladestationen bezogenen Strom. Dieses Geld soll in den Energiefonds gehen, der wiederum den Restbetrag des IWB-Darlehens finanzieren soll. Damit der an den öffentlichen und privaten Ladesäulen bezogene Strom aber nicht zu teuer werde, soll er ganz oder teilweise von der Lenkungsabgabe befreit werden können, heisst es weiter im Bericht.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im April über die Vorlage beraten.