Basler Grosser Rat für schweizweit einheitliches Beschaffungswesen

Der Basler Grosse Rat stimmte dem Einführungsgesetz zur entsprechenden interkantonalen Vereinbarung zu. Der Rat befürwortete auch zwei Ergänzungen zur regierungsrätlichen Vorlage, welche die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) eingebracht hatte. Wie es der Bund vorsieht, soll das Zuschlagskriterium «Verlässlichkeit des Preises» eingeführt werden, um Dumpingangeboten vorzubeugen.

Zudem wird der Regierungsrat ermächtigt, mit weiteren Bestimmungen bei öffentlichen Beschaffungen insbesondere die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Klima- und Umweltschutz zu fördern.

Das öffentliche Beschaffungswesen soll schweizweit vereinheitlicht werden. Für betroffene Unternehmen soll die Harmonisierung Vorteile und Entlastungen bringen. Gegenwärtig unterscheiden sich die Vorgaben bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge von Kanton zu Kanton und auf Bundesebene.

Der Grosse Rat stimmte der Vorlage mit lediglich einer Gegenstimme zu.