Baselbieter Landrat lehnt Untersuchung in ZAK-Affäre ab
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Affäre um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) abgelehnt. SP und Grüne hatten eine solche Untersuchung gefordert.
Der Entscheid fiel mit 42 zu 35 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die bürgerlichen Parteien wehrten sich gegen eine PUK, die die Hintergründe in der sogenannten ZAK-Affäre hätte abklären sollen. Die ZAK war vom Kanton Baselland beauftragt worden, Schwarzarbeitskontrollen durchzuführen, was sie teilweise nur unzureichend durchführte. Geschädigt wurde dadurch der Kanton, der Geld zahlte und dafür zu wenig Gegenleistung erhalten hatte.
Die SP verlangte deshalb in einem Verfahrenspostulat eine PUK. «Die Bevölkerung will wissen, wohin ihre Steuergelder geflossen sind», sagte ein SP-Landrat. Auch die Grünen wollten diesen «mühsamen Weg» einer PUK gehen.
Die bürgerliche Seite im Landrat wehrte sich gegen diese Forderung. Ein SVP-Sprecher erinnerte an den riesigen Aufwand, den eine PUK mit sich brächte; ein derartiges Instrument wäre «übertrieben» und er verglich es mit «Atomraketen».
Einige linke Landräte unterstellten den Bürgerlichen, sie stünden zu Nahe bei der involvierten Wirtschaftskammer. Dagegen verwehrten sich bürgerliche Landräte. Ein SVP-Vertreter verlangte gar eine «Entschuldigung» für «Korruptionsvorwürfe».
«Wir sind nicht dagegen, weil wir etwas verstecken wollen», sagte ein Landrat der Fraktion CVP/GLP. Er vermutete, eine PUK werde wohl kaum Neues zu Tage bringen. Zudem sei diese Affäre in vielen Kommissionssitzungen aufgearbeitet worden.
Auch die FDP wollte vorwärtsblicken und einen Schlussstrich unter die ZAK-Affäre ziehen.
