Basel-Stadt stimmt am 25. September über Präsidialdepartement ab

Im Kanton Basel-Stadt wird am 25. September neben vier eidgenössischen Vorlagen auch über die Abschaffung des Präsidialdepartements entschieden. Zudem kommt die Teilrevision des Freizeitgarten-Gesetzes zur Abstimmung.

Dies hat die Basler Regierung am Dienstag, 21. Juni 2022, bekanntgegeben.

Die Initiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» war im Januar 2021 mit 3524 Unterschriften zustande gekommen.

Der Basler Grosse Rat möchte an der Struktur mit einem siebenköpfigen Regierungsrat und dem Präsidialdepartement festhalten und hatte sich letzten April gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Auch die Regierung kann mit der Initiative nichts anfangen.

Auch entscheidet die Basler Stimmbevölkerung am 25. September über die Zukunft der Freizeitgarten-Areale. Der Grosse Rat hatte Ende März die Teilrevision des Familiengartengesetzes gutgeheissen.

Auf Missfallen stiessen im Parlament vor allem die angedachten öffentlich zugänglichen Durchquerungen der Areale. SVP und BastA! ergriffen das Referendum dagegen.

Am 25. September kommen insgesamt vier Vorlagen zur eidgenössischen Volksabstimmung: das Referendum gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV, die Massentierhaltungsinitiative und das Referendum gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.