Basel-Stadt heisst Steuersenkungs-Paket klar gut
Im Kanton Basel-Stadt muss die Bevölkerung künftig weniger Steuern bezahlen. Das Stimmvolk hat am Sonntag ein Steuersenkungs-Paket mit deutlicher Mehrheit abgesegnet. Gegen dieses Paket hatten Linksparteien wie die Basta und die Grünen sowie Gewerkschaften das Referendum ergriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die vom Grossen Rat ausgearbeitete Vorlage gingen 36'801 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 6806 Stimmberechtigte aus.
Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 84,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,2 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Das Steuersenkungs-Paket geschnürt hatte in Abänderung einer Vorlage des Regierungsrats die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats. Das Kantonsparlament sprach sich im September 2022 mit 77 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls klar für das Paket aus. Am Ursprung des Ganzen hatte eine Gemeindeinitiative aus Riehen BS gestanden, die inzwischen zurückgezogen wurde.
Das Paket wird ab 2024 dem Kanton Mindereinnahmen in der Höhe von schätzungsweise 88 Millionen Franken bescheren. Bei den regelmässigen hohen Überschüssen – 2022 wird mit einem Plus von 352 Millionen Franken gerechnet – könne sich das Kanton das leisten, befand die Mehrheit im Grossen Rat.
Das Paket wurde in der Ratsdebatte als Kompromissvorschlag verkauft, der in der Kommission ausgehandelt worden sei. Die bürgerlichen Fraktionen setzten auf ihrer Seite unter anderem eine Senkung des Einkommensteuersatz für Gutverdienende um 0,75 Prozentpunkte auf 28,25 Prozent durch.
Die SP brachte auf der anderen Seite eine Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person durch. Für Familien wird der Kinderabzug auf 8600 Franken und der Abzug für Kinderbetreuungskosten auf 25'000 Franken erhöht.
Das Referendumskomitee störte sich vor allem an der Senkung des Vermögenssteuersatzes, den die Regierung in ihren Vorschlag eingebracht hatte. So soll der Steuersatz für Vermögen von 750'000 bis 2,5 Millionen Franken von 9 auf 7,9 Promille gesenkt werden.
