Baden AG: Stadtpolizei erhält acht Stellen für Verkehrskontrollen
In Baden AG entsteht eine neue Verkehrskontrollgruppe. Der Stadtrat bewilligt acht zusätzliche Stellen, der Aufbau soll 2027 abgeschlossen sein.
Der Stadtrat will die in der Stadt und Region Baden erzielte hohe Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden nachhaltig sichern und weiter stärken. Zu diesem Zweck werden die personellen Ressourcen der Stadtpolizei gestärkt.
Aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts Baden musste die Stadtpolizei zu Beginn des Jahres 2022 auf die Durchsetzung von Durchfahrtskontrollen mit elektronisch-visuellen Mitteln verzichten. Die Einstellung der repressiven Kontrollmöglichkeiten führte in den letzten Jahren vermehrt zu Missachtungen der verfügten Durchfahrtsbeschränkungen auf verschiedenen Gemeindestrassen. Zudem beklagen Anwohnende zunehmend unerlaubte Durchfahrten.
Verkehrssicherheit erhöhen
Der Aargauer Souverän hat im Frühjahr 2026 der sogenannten «Blitzer-Abzocke»-Initiative zugestimmt und technische Möglichkeiten zur Kontrolle des Strassenverkehrs eingeschränkt. Aufgrund der Vorgaben des Souveräns ist ohne Gegenmassnahmen eine signifikante Abnahme der Verkehrssicherheit zu erwarten.
Die in den letzten drei Jahren vermehrt eingesetzten, neuen Verkehrsmittel (E-Scooter, E-Roller und ähnliche) führen regelmässig zu Konfliktsituationen im Strassenraum. Weiter ist allgemein zu beobachten, wie die Verkehrsdisziplin abnimmt.
Aufbau der Verkehrskontrollgruppe
Der Stadtrat will die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gewährleisten. Aufgrund der beschriebenen Herausforderungen hat der Stadtrat deshalb einen personellen Aufwuchs der Stadtpolizei um acht Stellen beschlossen und diesen kostenneutral im Budget 2027 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2028 und ff. eingestellt.
Die geplante Verkehrskontrollgruppe wird sich auf die repressive Verfolgung von Delikten im Strassenverkehr von Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrenden konzentrieren, das geltende Parkierungsregime in der Stadt Baden durchsetzen und Nutzerinnen und Nutzer neuer Verkehrsmittel repressiv kontrollieren. Der Aufbau der Gruppe soll 2027 abgeschlossen werden.
