Die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten verzögert sich. Das Grundstück ist durch Schadstoffe belastet. Für die erste Sanierungsetappe fallen Kosten von rund sieben Millionen Franken an. Der Kantonsrat muss dafür einen Nachtragskredit gutheissen.
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Das Gefängnis in Altstätten SG. - Keystone

Das Regionalgefängnis in Altstätten soll erweitert und saniert werden. Für den Erweiterungsbau ist das angrenzende Grundstück vorgesehen. Das Areal «Hädler» diente dem Zivilschutz und der Feuerwehr in der Vergangenheit als Übungsgelände.

Zwischen Februar 2020 und Februar 2021 untersuchte das Baudepartement den Baugrund. «Die Untersuchung zeigte eine weitaus grössere Belastung als vermutet», hiess es in der Mitteilung der St. Galler Staatskanzlei vom Donnerstag. Deshalb liess das Baudepartement in der Folge ein Sanierungskonzept für die Altlasten erarbeiten.

Die Bauteile des ehemaligen Zivilschutz- und Feuerwehrübungsgeländes, der Boden und das Wasser aus den Drainageleitungen sind mit PFAS belastet. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind schwer abbaubare Chemikalien. Sie wirken sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen aus. Sie sind sehr schwer abbaubar, verbleiben lange in der Umwelt und reichern sich an, wie es weiter hiess.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass die bei den Feuerlöschübungen eingesetzten Löschschäume die Belastung verursacht haben. Die Untersuchung wies darauf hin, dass die Schadstoffe auch in den Fluss Rietaach gelangt sein könnten. Hingegen könnten derzeit im Grundwasser keine PFAS nachgewiesen werden.

Der Baugrund muss saniert werden, bevor das Regionalgefängnis erweitert werden kann. Die erste Etappe der Altlastensanierung dürfte rund sechs Monate dauern. Der Boden wird schichtweise abgetragen. Insgesamt werden rund 17'000 Kubikmeter Erde ausgehoben.

Das schadstoffbelastete Aushubmaterial könne nach heutigem Kenntnisstand nicht in der Schweiz deponiert werden, hiess es im Communiqué weiter. Als Entsorgung bleibe zurzeit einzig eine Verbrennung im Ausland.

Alle anderen potenziellen Sanierungsverfahren seien noch im Entwicklungsstadium, schrieb die Regierung in ihrer aktuellen Antwort auf eine Interpellation zum Thema. Mit Blick auf eine möglichst baldige Realisierung des Regionalgefängnisses Altstätten stellt das Abwarten auf eine neue Sanierungsmethode aber keine gangbare Alternative dar.

Neben dem Baugrund, der für die Erweiterung des Regionalgefängnisses benötigt wird, sind weitere Flächen auf dem Grundstück mit PFAS belastet. Mit der Sanierung dieser Flächen soll zugewartet werden.

Zurzeit sei noch unklar, wer die Bodenbelastung verursacht habe, schreibt die Regierung weiter. Entsprechende Abklärungen seien im Gang. Nach der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung gelte bei der Altlastensanierung grundsätzlich das Verursacherprinzip. Damit die notwendigen Arbeiten zügig gestartet werden können, will die Regierung die dafür nötigen finanziellen Mittel vorschiessen.

Die Altlastensanierung kostet insgesamt rund 17 Millionen Franken. Diese Kosten fallen zusätzlich zum bestehenden Baukredit von 60,2 Millionen Franken an, dem das Volk im November 2018 zustimmte. Im Herbst 2021 wird die Regierung dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit vorlegen.

Heisst der Kantonsrat den Nachtragskredit gut, startet die Altlastensanierung im Sommer 2022. Mitte 2023 soll mit dem Erweiterungsbau für das Regionalgefängnis begonnen werden. Auch das Bundesasylzentrums ist betroffen. Der Baubeginn verzögert sich voraussichtlich um rund zwei Jahre und dürfte 2023 erfolgen.

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