Altstätten

    Altstätten SG: Stadt fordert mehr Sicherheit beim Bundesasylzentrum

    In Altstätten SG verlangt der Stadtrat mit lokalen Vertretungen mehr Polizeipräsenz rund um das Bundesasylzentrum und ein hartes Vorgehen bei Regelverstössen.

    Altstätten SG
    Der Eingang zur reformierten Kirche in der Gemeinde Altstätten (SG) (Symbolbild) - Nau.ch / Simone Imhof

    Der Stadtrat Altstätten fordert gemeinsam mit den lokalen Vertretungen in der Begleitgruppe zusätzliche Massnahmen für mehr Sicherheit rund um das Bundesasylzentrum (BAZ) und einen geordneten Betrieb. In einem Schreiben an das Staatssekretariat für Migration und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen verlangen sie ein konsequentes Vorgehen bei Regelverstössen, eine ausreichende Polizeipräsenz und betriebliche Verbesserungen.

    In den vergangenen Wochen haben das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Kantonspolizei ihre Patrouillen rund um das BAZ verstärkt. Der Stadtrat und die lokalen Vertretungen der Anwohnenden, des Gewerbes, der Schiessanlage und der Busbetriebe anerkennen diesen Einsatz. Aus ihrer Sicht braucht es weitere Massnahmen, um die Belastungen im Umfeld des Zentrums zu vermindern.

    Konsequent handeln bei Regelverstössen

    Schwere oder wiederholte Regelverstösse sollen rasch erfasst, abgeklärt und bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen mit geeigneten Disziplinarmassnahmen geahndet werden.

    Seit der Schliessung des besonderen Zentrums in Les Verrières fehlt eine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit für Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder den Betrieb und die Sicherheit eines BAZ erheblich stören. Der Bund soll deshalb rasch einen geeigneten Ersatzstandort in Betrieb nehmen. Bis dahin soll er darlegen, welche Massnahmen er in solchen Fällen ergreift und wie er die öffentliche Sicherheit schützt.

    Polizeipräsenz sichern

    Im Umfeld des BAZ und in Altstätten soll dauerhaft eine ausreichende Polizeipräsenz gewährleistet sein. Die Stadt und die lokalen Vertretungen verlangen vom Kanton Auskunft darüber, welche personellen Ressourcen er bisher mit der Sicherheitspauschale des Bundes geschaffen hat und wie er die Mittel künftig einsetzt.

    Bund und Kanton sollen zudem prüfen, ob die Sicherheitspauschale den tatsächlichen Aufwand angemessen berücksichtigt. Bei ausgewiesenem Mehrbedarf soll der Bund seinen Beitrag erhöhen.

    Sicherheitskonzept und Betrieb überprüfen

    SEM und Kantonspolizei sollen das Sicherheitskonzept anhand der bisherigen Vorfälle überprüfen und bei Bedarf anpassen. Dabei sollen sie klären, welche Aufgaben und Befugnisse der private Sicherheitsdienst innerhalb und ausserhalb des BAZ hat und wie die Zusammenarbeit mit der Polizei organisiert ist.

    Auch im Alltag des Zentrums sehen die Stadt und die lokalen Vertretungen Handlungsbedarf. Die geltenden Ausgangszeiten sollen konsequent durchgesetzt, die Tagesstruktur der Bewohnenden gestärkt und das Littering rund um das BAZ wirksamer bekämpft werden. Das SEM soll zudem prüfen, ob dafür ausreichend Betreuungs- und Sicherheitspersonal zur Verfügung steht.

    Konkrete Antworten und Zeitplan erwartet

    Die Stadt und die lokalen Vertretungen erwarten von Bund und Kanton eine schriftliche Stellungnahme mit konkreten Massnahmen, klaren Zuständigkeiten und einem verbindlichen Zeitplan. An den kommenden Sitzungen der Begleitgruppe sollen die Umsetzung und die Wirkung der Massnahmen besprochen werden. Auf dieser Grundlage werden die Stadt und die lokalen Vertretungen bei Bedarf weitere Anpassungen einfordern.

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