Urner Amtsblatt soll künftig gleichzeitig online erscheinen
Das Urner Amtsblatt soll künftig gleichzeitig mit der Druckausgabe auch online erscheinen. Und wenn das gedruckte Heft einst nicht mehr selbsttragend ist, kann der Kanton auf eine rein elektronische Form umstellen. Das hat der Urner Landrat beschlossen.
Das Parlament beriet am Mittwoch das neue Publikationsgesetz. Dieses ist nötig, weil die bisherige Urner Regelung zum Amtsblatt, dem Urner Rechtsbuch und dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) veraltet und unvollständig ist. Die gängige Praxis wird neu gesetzlich verankert.
Die Vorlage war unbestritten und wurde einstimmig zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Die Redner waren sich einig über den Grundsatz: «Ohne Publizität kein Recht». Zu reden gab in den Fraktionen die Erscheinungsform des Amtsblattes.
Diese wird heute wöchentlich am Freitag den Abonnenten zugestellt und am Montag im Internet aufgeschaltet. Künftig soll die Online-Aufschaltung gleichzeitig erfolgen.
Auf die rein elektronische Form umstellen darf die Regierung erst, wenn die gedruckte Ausgabe nicht mehr selbsttragend durch die Abonnementgebühren finanziert werden kann. Die Regierung wies drauf hin, dass bei einer reinen Online-Publikation dem Kanton Defizite verbleiben dürften. In den letzten Jahren generierte das Heft dank Abonnenten jeweils Überschüsse von mehreren zehntausend Franken.
