Die Energieverordnung kommt im Kanton Uri vors Volk
Das «Nein-Komitee zur unverhältnismässigen Energieverordnung» hat genug Unterschriften für ein Referendum gesammelt.
Das «Nein-Komitee zur unverhältnismässigen Energieverordnung» des Hauseigentümerverbands Uri hat 1543 gültige Unterschriften für ihr Referendum zustande gebracht. Die Urner Regierung hat die Volksabstimmung für den 22. September 2024 angesetzt.
Eingereicht wurden 1740 Unterschriften, 157 davon waren nicht beglaubigt, wie die Staatskanzlei Uri am Donnerstag mitteilt. Die von der Verfassung geforderte Zahl von 450 Unterschriften für ein Referendum sei somit erreicht.
Baukommission scheitert mit Antrag
Der Landrat hat in der November-Session die kantonale Energieverordnung mit 50 zu 4 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Diese sieht unter anderem vor, dass alle Neubauten ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von 100 Quadratmetern Sonnenenergie nutzen müssen.
Die Baukommission beantragte, die anrechenbare Fläche auf 300 Quadratmeter zu erhöhen. Der Antrag wurde vom Landrat knapp mit 27 zu 28 Stimmen abgelehnt.
