Wettswiler wollen keine Einheitsgemeinde
Knapp 60 % der Wettswiler erklären die Initiative zur Bildung einer Einheitsgemeinde als nicht erheblich.
Die im Februar 2020 von Vertretern der SVP und FDP eingereichten Initiative zur Bildung einer Einheitsgemeinde verlangte vom Gemeinderat und der Primarschulpflege, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, um die Schulgemeinde und die Politische Gemeinde zusammenzuführen. Ob das Begehren für erheblich erklärt werden soll, darüber haben die Stimmberechtigten heute an der Urne abgestimmt.
Das Resultat ist eindeutig. Die Wettswilerinnen und Wettswiler sind dem Antrag der beiden Behörden gefolgt und erklären die Initiative als nicht erheblich. Sie bestätigen damit ihr Vertrauen in die beiden eigenständigen Gemeinden und folgten der Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates und der Primarschulpflege.
Der Gemeinderat und die Primarschulpflege danken den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Zusammenarbeit der beiden Behörden ist bereits heute installiert, etabliert, sehr konstruktiv und kosteneffizient.
Wo sinnvoll und angezeigt, werden die Politische Gemeinde und die Primarschulgemeinde auch künftig gezielt zusammenarbeiten. Im Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz müssen nun beide Gemeinden je eine separate Gemeindeordnung ausarbeiten und diese zur Abstimmung bringen, damit sie auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten kann. Die beiden Behörden werden auch diesen Prozess eng aufeinander abstimmen.
Finanzierung der Schulhauserweiterung Mettlen im Jahr 2017 ist nun geklärt
Mit 1'742 Ja-Stimmen zu 352 Nein-Stimmen unterstützen die Wettswilerinnen und Wettswiler auch den zweiten Antrag des Gemeinderates und geben grünes Licht für den Investitionsbeitrag von 12 Millionen Franken der Politischen Gemeinde an die Primarschulgemeinde Wettswil a.A. für die Erweiterung der Schulanlage Mettlen am Standort Ägerten. Damit kann die Beteiligung der Politischen Gemeinde an diesem Projekt nun abschliessend geregelt werden.
Durch den Investitionsbeitrag wird der Haushalt der Schule massgeblich entlastet und die Kontokorrentschulden gegenüber der Politischen Gemeinde werden um ca. zwei Drittel verringert. Im Haushalt der Politischen Gemeinde führt der Investitionsbeitrag in der Jahresrechnung 2020 zu einem einmalig hohen Defizit.
Auch die weiteren kommunalen Vorlagen wurden klar angenommen
Ebenfalls befürworten die Wettswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Schulhausneubau (Trakt E) der Sekundarschule Bonstetten und stimmen dem Baukredit in der Höhe von 13,4 Millionen Franken mit 84 % klar zu. Auch die neue Gemeindeordnung der Sekundarschule Bonstetten wird klar unterstützt.
Die Stimmbeteiligung lag je nach Vorlage zwischen 60 und 71 % und somit deutlich über der durchschnittlichen Stimmbeteiligung von Wettswil a.A. Der Gemeinderat dankt dem Wahlbüro für ihren Einsatz und ihren Beitrag zu einem reibungslosen Ablauf des Abstimmungswochenendes.
Die Abstimmungsresultate der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen finden Sie auf unserer Website www.wettswil.ch oder unter www.zh.ch in der Rubrik Politik & Staat, Wahlen und Abstimmungen.
