Stadt Aarau
Aarau ist gegen Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes
Wie die Stadt Aarau mitteilt, spricht sich der Stadtrat gegen die Gesetzesänderung aus, da die Verantwortung dann vollumfänglich bei den Gemeinden liegen würde.
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Der Regierungsrat schlägt vor, die kommunale Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung dauerhaft in das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz zu überführen.
Die Übertragung der Verantwortung auf die Gemeinden entspricht nicht einer gleichberechtigten Zusammenarbeit.
Gemeinden können schwierige Lagen und Krisenzeiten (Beispiel Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen) nur in Zusammenarbeit mit Kanton und Bund adäquat bewältigen.
Zentrale kantonale Strukturen sind wichtig
Die aktuelle Situation zeigt, dass zentrale kantonale Strukturen wichtig und sinnvoll sind.
Der Stadtrat spricht sich deshalb im Rahmen der Anhörungsvorlage gegen die beabsichtigte Regelung aus.
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