Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- NRW-Regierungschef: Bei Kostenverteilung nicht ausreichend entgegengekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett hätten «heute kaum Kompromissbereitschaft bei den ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen», sagte Wüst am Dienstagabend in Berlin. Insbesondere bei der Lastenverteilung zwischen Ländern und Bund sei die Bundesregierung «nicht ansatzweise ausreichend entgegengekommen».
Beim Bund-Länder-Treffen hatte es noch keine Einigung auf eine Kostenverteilung bei den Entlastungspaketen wegen der Energiepreiskrise gegeben. Etwa bei der Gaspreisbremse gebe es noch keine Details, bemängelte Wüst. Er hätte sich gewünscht, «etwas mehr über die Wirkung der Energiepreisbremse zu erfahren».
Auch die Finanzierung des Nachfolgers des Neun-Euro-Tickets sei weiter offen und bei der Versorgung von Flüchtlingen oder der Wohngeldreform gebe es weiter viele offene Fragen. «Wir sind heute nur ganz wenige Schritt voran gekommen», resümierte der NRW-Regierungschef. «Aus Sicht vieler Länder ist das einfach zu wenig.»
