Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns muss Sendebtrieb einstellen

Ein Gericht in Budapest habe einen Antrag gegen den von der Medienaufsicht NMHH angeordneten Lizenzentzug für den Sender abgelehnt, teilte Klubradio-Chef Andras Arato am Dienstag mit. Die Gerichtsentscheidung bezeichnete er als «beschämend und feige». Der Sender werde sein Programm ab kommender Woche online anbieten.

Nach dem Urteil muss Klubradio die Ausstrahlung seines Programms am Sonntagabend einstellen - dann läuft seine siebenjährige Sendelizenz ab. Von Montag an werde der Sender seine Arbeit im Internet fortsetzen, sagte Arato der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte zudem an, gegen die Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen und umstrittener Mediengesetzen steht Ungarn in der EU seit Jahren am Pranger.

Die Medienaufsicht NMHH hatte eine Verlängerung der Sendelizenz für Klubradio im September mit der Begründung abgelehnt, dass der Sender «wiederholt» gegen Regeln verstossen habe. So habe Klubradio zwei Mal binnen eines Jahres offizielle Dokumente mit Verspätung eingereicht.

Vor dem Gericht in Budapest hatte der Sender erreichen wollen, dass die Medienaufsicht ihm eine vorübergehende Rundfunklizenz ausstellen muss. Dies hätten die Richter aber zurückgewiesen, sagte Arato.

Der Klubradio-Moderator Janos Desi sah hinter dem Gerichtsurteil eine politische Entscheidung. «In einer Diktatur gibt es keinen Raum für unabhängige Stimmen», sagte er.

Der regierungskritische Sender Klubradio erreichte bisher vor allem Zuhörer in der Hauptstadtregion. Die erzwungene Einstellung seines Sendebetriebs rückt das Vorgehen des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen unabhängige Medien erneut in den Fokus. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das EU-Land den 89. von 180 Plätzen. Vor dem Amtsantritt Orbans im Jahr 2010 hatte Ungarn auf dieser Liste den 23. Rang eingenommen.