Verbraucherschutz wandert in künftiger Regierung ins Umweltministerium
Der Verbraucherschutz ist künftig nicht mehr im Justizministerium angesiedelt, sondern wird im Umweltministerium betreut.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbraucherschützer begrüssen Zuschnitt im Grundsatz.
Laut dem am Mittwoch von den Ampel-Parteien vorgelegten Koalitionsvertrag soll es künftig ein gebündeltes Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geben, das von den Grünen geführt wird.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüsste den neuen Ressortzuschnitt grundsätzlich. Die Vereinigung von Umwelt- und Verbraucherschutz «stärkt beide Politikfelder», erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. So betreffe die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der Marktwirtschaft häufig sowohl den Umwelt- als auch den Verbraucherschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher seien auf ein «schlagkräftiges Verbraucherschutzministerium» angewiesen.
Nicht gelungen sei in dem Koalitionsvertrag hingegen die Bündelung von gesundheitlichem und wirtschaftlichem Verbraucherschutz in einem Ministerium, monierte der vzbv. Wirtschaftlicher Verbraucherschutz beschäftigt sich unter anderem mit dem Verbandsklagerecht und fairen Verbraucherverträgen, angesiedelt in der Justiz. Entsprechend wichtig sei eine enge Zusammenarbeit der entsprechenden Ministerinnen und Minister, betonte der Verband.
